Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 12

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WBFG), BGBl. Nr. 148/1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 516/1994, geändert werden

744: Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)

745: Bundesgesetz betreffend die Ermächtigung zum Verzicht auf Darlehensforderungen aus der bilateralen Entwicklungshilfegebarung des Bundes gegenüber Entwicklungsländern

746: Bundesgesetz, mit dem ein Polizeikooperationsgesetz erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

758: Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

Bericht 43

III-89: Außenpolitischer Bericht 1996; Bundesregierung

Anträge der Abgeordneten

Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Ökologisierung des Steuersystems (475/A) (E)

Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Refinanzierung einer kontinuierlichen Absenkung der Lohnnebenkosten, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz und das Energieabgabenvergütungsgesetz (Artikel 60, 61 und 62 des Strukturanpassungsgesetzes 1996) geändert werden (476/A)

Karl Öllinger und Genossen betreffend Arbeitslosenversicherung, Wegfall der Einkommensanrechnung bei Notstandshilfeleistungen (477/A) (E)

Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert werden; Karenzgeld und Teilzeitbeihilfe für Alleinstehende bis zum zweiten Geburtstag des Kindes, Karenzgeld bei Teilzeitbeschäftigung maximal bis zum vierten Geburtstag des Kindes (478/A)

Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionsreform (479/A) (E)

Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend eine Berichtlegungspflicht aller Betriebe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie zur Förderung von Frauen und die Sanktionierung einer Verletzung dieser Pflicht durch Nichtberücksichtigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen (480/A) (E)

Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen (481/A) (E)

Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates, BGBl. 410/1975 (Geschäftsordnungsgesetz 1975), zuletzt geändert durch BGBl. 438/1996, geändert wird (Geschäftsordnungsnovelle 1997) (482/A)

Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Neuorganisation der Außenhandelsstellen (483/A) (E)


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