Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 20

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der Gesetzgebung, nämlich die Kontrolle  Kollege Kier hat schon darauf hingewiesen , verweigert wird. Es wird dem Parlament die Kontrollaufgabe verunmöglicht. Ich habe damals darauf hingewiesen, daß man das Parlament schon seit Jahren  genaugenommen seit Existenz dieser großen Koalition  zu einer Gesetzgebungsmaschine verkommen läßt.

Herr Kollege Khol! Sie irren, wenn Sie Frau Kollegin Schmidt vorhalten, daß der § 27 folgendes regelt: Ein Selbständiger Antrag wird im Ausschuß eingebracht, und dieser Selbständige Antrag, das ist ein Recht des Nationalrates, wird dann dem Hohen Haus zugeleitet.  Ich werde Ihnen zeigen, wie dieser Selbständige Antrag ausschaut.

Dieser Selbständige Antrag schaut so aus (der Redner zeigt ihn), daß am 5. Juni 1997 um 7 Uhr früh ein fertiges Elaborat aus dem Ministerium an den Ausschuß geht, da werden nur mehr die Namen der Abgeordneten eingesetzt, und das alles nur deshalb, weil man nicht in der Lage war, zeitgerecht  wie es sich gehören würde  eine diesbezügliche Gesetzesvorlage in Form einer Regierungsvorlage einzubringen. Und das nennen Sie dann das Ausschußrecht des Nationalrates, einen Selbständigen Antrag zu beschließen.  Das ist Gesetzgebungsmaschinerie und sonst gar nichts, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.  Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Das ist Gesetzgebungsmaschinerie und Mißbrauch des Parlaments und sonst gar nichts, und das läßt sich anhand des Faxausdruckes unschwer nachvollziehen. Ich kann Ihnen auf jeder Seite des Gesetzes nachweisen, daß das so läuft!  Ein Parlament kann sich das nicht gefallen lassen, und deshalb werden wir dem Einwand des Liberalen Forums beitreten. Seit Jahren gehen Sie mit dem Parlament im Landwirtschaftsausschuß, im Wirtschaftsausschuß so um, als wäre es nur der verlängerte Arm der Regierung und hätte auf Zuruf der Regierung zu beschließen, was diese um 7 Uhr früh herfaxt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist eine Gesetzgebungsmaschinerie, die wir ablehnen. Sie degradieren dieses Parlament zu einer Farce, zu einer Gesetzgebungsmaschine, wo dem Parlament im letzten Moment Papier kiloweise vorgelegt wird, um es für die Bevölkerung zu beschließen; die Bevölkerung wird mit neuen Normen nur so eingedeckt, und das ist auch bei diesem Gesetz der Fall. Sie degradieren dieses Parlament zu einem zahnlosen Parlament, das nicht einmal mehr die Möglichkeit hat, die ihm obliegenden Kontrollaufgaben wahrzunehmen, wie wir am Beispiel der Verhinderung der Untersuchungsausschüsse durch die große Koalition ja auch in der Öffentlichkeit nachgewiesen haben. Daher wird meine Fraktion, meine Damen und Herren, dem Einwand des Liberalen Forums beitreten.

Frau Kollegin Schmidt! Man hat nicht einmal den Weg gewählt  zumindest hat dieses Ersuchen der Rundlauf-Präsidiale nicht den Weg zum freiheitlichen Parlamentsklub gefunden , in Form einer Rundlauf-Präsidiale die Tagesordnung um diesen Punkt zu ergänzen. Man hat ihn einfach draufgesetzt, so wie Kollege Khol jetzt gesagt hat: Das ist ein Recht des Parlaments, das setzen wir drauf!  Daß das in Wirklichkeit ein Vorgang ist, der in der Regierung stattgefunden hat, hat Herr Kollege Khol wohlweislich verschwiegen.

Man wahrt nicht nur nicht die Form, sondern man bricht die Usancen dieses Hauses. (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)

9.12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.  Bitte.

9.12

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich nehme Ihnen Ihre große Krokodilsträne in diesem Zusammenhang wirklich nicht ab. Worüber wir hier diskutieren, ist das Ergebnis der Tatsache, daß Sie es für notwendig befunden haben, zehn Tage lang die Ausschußarbeit zu boykottieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Meine Damen und Herren! Diese Demokratieverweigerung, die Sie in diesen 14 Tagen betrieben haben (Abg. Mag. Stadler: Sehr schwach!) , hat die Ausschußarbeit in Wirklichkeit in eine sehr schwierige Situation gebracht. Wir haben aber dennoch


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