Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 21

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in all diesen Bereichen eine Ausschußarbeit geleistet, die sich sehen lassen kann. Außerdem haben wir Sie so behandelt, wie wir es auch in anderen Zusammenhängen getan haben: Wir haben Ihnen vorab die Informationen geschickt.

Sie selbst, meine Damen und Herren von den beiden kleinen Oppositionsfraktionen, wissen, daß in der Schlußphase der Vorbereitung großer Gesetzesmaterien eine Zusammenarbeit zwischen Regierung, Experten aus den Ministerien, Legisten unserer Klubs und Abgeordneten stattfindet. Und wenn Sie an einem Tag, für den man Ihnen einen Antrag, eine entsprechende legistische Unterlage versprochen hat, diese um 22 Uhr per Fax bekommen, dann ist das, würde ich meinen, ein bemerkenswertes Service, weil Sie am nächsten Tag von in der Früh bis zum Ausschußbeginn  in diesem Fall 13 Uhr  Zeit haben, diese Unterlage zu studieren.

Ihnen geht es in Wirklichkeit nur darum, diesen Boykott mit anderen Mitteln fortzuführen. Ich kann das auch durchaus beweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Als wir nämlich gemeinsam  vier Fraktionen dieses Hauses  an der Bezügepyramide gebastelt und sie fertiggestellt haben, hat es auch den Fall gegeben, daß wir mit einer Unterlage erst relativ spät fertig geworden sind und diese dann auch der Oppositionsfraktion, die nicht mitgegangen ist, den Freiheitlichen, übermittelt haben. Das ist in diesem Zusammenhang akzeptiert worden, damals hat sich keiner aufgeregt. Heute regen Sie sich auf. Das ist nicht konsequent. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war vor den Untersuchungsausschüssen!)

Ich gestehe: Sie hätten die Unterlagen vielleicht ein paar Stunden früher bekommen können, aber eine wirklich undemokratische Vorgangsweise war es nicht. Ich bitte Sie daher, die Kirche dort zu lassen, wohin sie gehört, nämlich im Dorf. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.

9.15

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe mich den Einwendungen des Liberalen Forums vollinhaltlich an. Zu Ihrer Argumentation: In Ausschüssen kann halt so manches dazukommen, da muß es dann schnell gehen!, kann ich nur sagen: Erzählen Sie das doch bitte jemandem anderen!

Das Integrationspaket wird uns seit 1993 angekündigt. Seit 1993 ist bekannt, daß es in der Administration Doppelgleisigkeiten gibt, daß der Rechtsschutz der Flüchtlinge unbefriedigend ist. Seit 1993 versprechen Regierungsmitglieder  es waren immer wieder andere , daß in diesem Bereich etwas geschehen wird, und dann wollen Sie uns einreden, daß ganz plötzlich ein Akt notwendig ist, den man aus Gründen des Zeitdrucks nicht einmal in der Präsidiale akkordieren konnte. Meine Damen und Herren! Das ist in höchstem Maße unglaubwürdig. (Abg. Marizzi: Wärt ihr in die Ausschüsse gegangen!)

Es kommt ja noch dazu, daß diese Vorkommnisse nicht allein stehen; Vorkommnisse wie zum Beispiel im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses, wo man der Vorsitzenden mitteilen läßt, daß der Minister erst um 10 Uhr kommen kann, obwohl die Ausschußsitzung um 8.30 Uhr begonnen hat. Man zieht im sozialen Bereich inhaltlich völlig unterschiedliche Anträge der Oppositionsparteien gegen deren Willen und gegen deren Einverständnis zusammen. Das ist genau der Stil, der unter anderem dazu geführt hat, daß wegen der Verweigerung der Kontrollrechte dieses Hauses Protestmaßnahmen gesetzt wurden, die selbstverständlich fortgeführt werden.

Meine Damen und Herren! Auch die Argumentation des Klubvorsitzenden Khol ist von einer wirklich besonderen Regierungslogik geprägt. (Abg. Mag. Barmüller: Einfach falsch! Unwahr!)

Herr Dr. Khol! Wenn Sie in materieller Hinsicht argumentieren und sagen: Da machen wir jetzt etwas in Richtung Grüne und Liberale, da machen wir ja etwas Gutes für die Flüchtlinge, also könnt ihr ja nichts dagegen haben, daß das draufsteht, da gehen halt die Freiheitlichen nicht mit!, frage ich Sie, welches Gesetzesverständnis hier in diesem Haus herrscht.


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