Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 22

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer, Vorlagen, die ursprünglich in einem Entwurf enthalten waren, teilen, dann ist das etwas, was nach dem vorherrschenden formalen Gesetzesverständnis eben genau diskutiert gehört (Abg. Dr. Khol: Im Ausschuß!  Abg. Schwarzenberger: Ist im Ausschuß diskutiert worden!) , wo wir eine Befassung in der Präsidiale haben wollen dahin gehend, warum das passiert und warum das auf einmal so dringend ist. (Abg. Dr. Khol: Warum sind Sie nicht im Ausschuß gewesen?) Zu sagen: Das, was da drinsteht, könnte euch ja eigentlich recht sein!, ist eine Argumentation, die nicht angeht. Diese Argumentation ist in dieser Form absolut unzulässig! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.  Abg. Leikam: Das ist lange diskutiert worden, und ihr wart nicht dabei!)

Meine Damen und Herren! Ein Letztes zur Präsenz in den Ausschüssen: Die Maßnahmen der drei Oppositionsparteien sind nicht aus Jux und Tollerei gesetzt worden, sondern weil Sie in aller Öffentlichkeit erklärt haben: Wir setzen aus Prinzip keine Untersuchungsausschüsse mehr ein! (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja nicht!  Abg. Leikam: Die Unwahrheit!) Sie haben die Usance des Parlaments, daß auch die Regierungsparteien in wichtigen Angelegenheiten Untersuchungen zugestimmt haben (Abg. Dr. Kostelka: Wer hat das gesagt?), seit drei Legislaturperioden ignoriert und gebrochen. Und diese unsere Maßnahme war eine dringend notwendige Notwehraktion, und das Verhalten hier in Sachen Integrationspaket, in Sachen Sozialgesetze, in Sachen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses ist eine dringend notwendige Fortsetzung des Protestes, um die man nicht herumkommen wird.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie, die Klubobleute der Regierungsparteien, vom Rednerpult aus erklären: Wir machen das weiterhin so, wozu brauchen wir euch denn?!, dann charakterisiert das wirklich den Stil, der zu all diesen Vorkommnissen geführt hat.

Meine Damen und Herren! Machen Sie doch nicht der Öffentlichkeit weis, daß die Anwesenheit der Opposition bei irgendeiner dieser Debatten auch nur ein Fuzerl hätte verändern können, sobald die Regierung etwas beschlossen hat. Sie machen das seit geraumer Zeit, und Sie tragen auch die Konsequenzen dafür, wenn der Stil in diesem Hause nicht der allerbeste ist! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

9.20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Gleiche Redezeit.

9.20

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kostelka! Sie haben recht: Es besteht tatsächlich ein Zusammenhang zwischen unserer Einwendungsdebatte und der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, insbesondere in Sachen Kurden-Morde. Wenn man sieht, wie seitens der Abgeordneten der Regierungsfraktionen mit den Kontrollrechten dieses Parlaments umgegangen wird, ist es eine logische Folge, die Auslegung der Spielregeln  auch wenn sie bisher einvernehmlich in bestimmter Weise gehandhabt wurden  neu zu überdenken.

Ich glaube aus Sicht der Opposition, daß wir es uns nicht mehr leisten können, Beschlüsse, für die eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist  konkret: die Ergänzung einer Tagesordnung durch eine Zweidrittelmehrheit, also eine Praxis, die bisher funktioniert hat , praktisch umzufunktionieren in Beschlüsse, die nur durch eine einfache Mehrheit abgesichert sind. Genau das ist der Punkt. Herr Kollege Khol! Es wird überhaupt nicht bestritten, daß der Ausschuß eine solche Möglichkeit hat. Es wird unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt darauf eingegangen werden, wie wir das politisch beurteilen. Das ist ein Kapitel für sich. Aber rein theoretisch besteht gemäß der Geschäftsordnung die Möglichkeit des Ausschusses, einen solchen Antrag zu stellen.

Es ist aber in der Geschäftsordnung nicht schriftlich geregelt, sondern nur eine De-facto-Usance, daß ein solcher Antrag von selbst auf die nächste Tagesordnung kommt, wenn er im Zusammenhang mit der zu behandelnden Materie steht. Genau um diese Praxis geht es uns. Ich stelle außer Streit, daß es bisher so gehandhabt worden ist. Ich sage allerdings dazu, daß diese Praxis auch immer durch das Einvernehmen der Präsidiale gedeckt war. Vielleicht hat sie


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite