Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 29

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waltskammer, den Präsidenten der Ärztekammer, die sich dagegen wehren, daß private Datenbanken jetzt in die geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rasterfahndung aufgenommen werden. Das ist doch nicht irgend jemand, nicht irgendein kleiner Abgeordneter, sondern das sind Interessenorganisationen, die die Bürger in ihrem Mißtrauen unterstützen und ihnen dieses Mißtrauen nehmen wollen. Diese vertreten die Interessen der Bürger, wie zum Beispiel die Rechtsanwälte in Österreich. Das macht mich skeptisch.

Herr Bundesminister! Ich sage Ihnen: Ein Land, das Weltmeister im Abhören ist  das sieht man, wenn man sich anschaut, wie oft Telefonüberwachung in Österreich angeordnet wird; das ist wirklich negativ, das ist für mich bedauerlich , sollte Maßnahmen wie Lauschangriff und Rasterfahndung viel intensiver, viel seriöser und auch, was die parlamentarische Behandlung betrifft, viel genauer und viel mehr in den Kern gehend behandeln.

In der Bundesrepublik Deutschland wird seit vielen Jahren, seit damals, als ich noch Jusstudentin war, über den sogenannten großen Lauschangriff diskutiert. Mit dem Namen des Liberalen Burkhard Hirsch, heute stellvertretender Bundestagspräsident, war für mich damals als Studentin die Diskussion über den großen Lauschangriff verbunden. Eine Justizministerin hat ihren Posten freiwillig geräumt, weil sie sich nicht mit ihren Vorstellungen und Anschauungen durchsetzen konnte.

Herr Bundesminister! Nicht, daß Sie jetzt glauben, daß ich ähnliches von Ihnen fordern würde, aber ein machtvolles Wort eines unabhängigen, nicht parteigebundenen Ministers könnte das Mißtrauen, das in der Bevölkerung besteht, beseitigen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das könnte den Menschen wieder dahin gehend Vertrauen geben, daß die Polizei effizient arbeitet, daß sie gut ausgestattet ist, daß es eine Reform der Staatspolizei gibt, daß sie gegen Geldwäsche vorgeht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das wollen die Österreicher, aber sie wollen nicht belauscht, bespitzelt und ausgespäht werden. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

9.54

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann.  Bitte sehr.

9.54

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es war schon interessant, Kollegen Anschober zuzuhören, als er in seiner Einleitung über das Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung philosophiert hat. Ich habe das mit einigem Interesse zur Kenntnis genommen, weil das Töne waren, die ich vom Kollegen Anschober bisher in diesem Hohen Haus nicht vernommen habe.

Er hat aber dann interessanterweise damit begonnen, nicht nur  nach meinem Dafürhalten  Äpfel mit Birnen, sondern auch, um es im Obstbereich zu belassen, Erdbeeren mit Nüssen zu vermischen.

Kollege Anschober! Wenn wir die Sicherheitsaspekte dieses Landes, und hier geht es um Fragen der inneren Sicherheit, immer nur so wie Sie fixiert auf alte Geschichten wie "Lucona", "Noricum", Kurden-Morde diskutieren und nur eine einzige aktuelle, nämlich die Briefbombentragik und -dramatik, in die Diskussion mit einbeziehen, diese eben nur aus diesem Blickwinkel betrachten, dann meine ich, Kollege Anschober und Kollegin Stoisits, legen Sie sich selbst Scheuklappen an.

Lassen Sie mich daher noch einmal auf das zurückkommen, was wir in der Koalition im Einvernehmen mit dem Herrn Justizminister und den Damen und Herren dieses Ressorts in der


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