Aber wir fordern diese Instrumente, ohne gleichzeitig in eine "Hurra-Euphorie" zu verfallen. Denn da es letztlich um Grundrechte des Bürgers geht, sind entsprechende Behutsamkeit und Vorsicht angebracht.
Herr Bundesminister! Es ist eben nicht so, daß es nur einzelne Pannen in den spektakulärsten Kriminalfällen der vergangenen Jahre gegeben hat. Wir wollen gar nicht von jener bekannten Fernsehsendung reden, auch nicht von dem Problem, daß die Justiz der Bevölkerung nicht erklären kann, daß zwar Mitte Mai eine mit dem Verdacht des Tatzusammenhanges mit den Briefbomben begründete – sonst hätte sie gar nicht stattfinden können – Hausdurchsuchung erfolgt ist, es aber bis in die ersten Tage und Wochen des Juni dauerte, bis mit dem betreffenden Herrn geredet wurde. Das kann man niemandem in der Bevölkerung klarmachen, zumal es früher, als die Ermittlungen in eine andere, nämlich politisch gewünschte Richtung gegangen sind – man hat geglaubt, man könne Freiheitliche damit treffen –, derartige Verhörmaßnahmen sofort gegeben hat. Das können Sie uns jedenfalls nicht erklären, Herr Bundesminister!
Da ich nun schon beim Bombenterror bin – Herr Kollege Anschober, es geht dabei nicht nur um den Briefbombenterror, sondern auch um jenen spektakuläreren Bombenterror, der zu Toten geführt hat –, muß ich Ihnen, Herr Bundesminister – Sie sind zwar der falsche Ansprechpartner, aber das einzige anwesende Regierungsmitglied –, sagen, daß Sie uns nicht erklären können, wie es möglich war, daß die mit einem Zigmillionenaufwand zu Lasten des Steuerzahlers geführten Ermittlungen drei Jahre lang von Nachrichtenschwindlern und von einem Linksextremen, der übrigens im Zusammenhang mit der Einvernahme des Herrn Ingenieur noch Erklärungsbedarf haben wird, gezielt in eine falsche Richtung gelenkt wurden, nur weil es dem damaligen Innenminister politisch so in den Kram gepaßt hat.
Es war ja nett, zu glauben, man könne irgendwo im Umfeld der FPÖ einen Täter finden, er müßte nur Abonnent einer freiheitlichen Monatszeitschrift sein. Herr Bundesminister! Das werden Sie uns nicht erklären können, das ist politischer Mißbrauch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist daher Skepsis angebracht, wenn ausgerechnet diesem Ministerium zusätzliche Fahndungsmethoden in die Hand gegeben werden sollen, ohne daß es gleichzeitig entsprechende Kontrollmöglichkeiten gibt.
Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich bitte Sie, sich selbst in Erinnerung zu rufen, welche Dramatik der Lauschangriff auch schon für das Hohe Haus hatte. Wir hatten, wie Sie wissen, vor zirka einem Jahr – oder nein, es ist nun schon eineinhalb Jahre her – im Haus eine große Debatte, aufgrund derer plötzlich Mitarbeiter der Post mit Suchgeräten durch die Büros gegangen sind. Es wurde vermutet, daß in den Couloirs "Wanzen" abgelegt worden seien und die Beratungen in obskuren Autos, die vor dem Parlament stünden, mitgeschnitten würden. Die Präsidiale mußte sich damit beschäftigen, bis sich herausgestellt hat, Herr Kollege Marizzi, daß Sie verkabelt waren. So war es! Sie waren von einem hochrangigen Stapobeamten und seinem Mitarbeiter verkabelt worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ihr Kollege Kraft hat die Zeche dafür bezahlt. Er wurde dafür vor Gericht gestellt und mußte sein Mandat aufgeben. Der Fall war damit erledigt. Ist es falsch, Herr Kollege Kukacka? (Abg. Mag. Kukacka: Ganz richtig!) Ganz richtig!
Daher ist Skepsis angebracht. Und es ist auch angebracht, sich die Dinge ganz genau zu überlegen, wenngleich es vernünftig ist, auch eine Verrechtlichung herbeizuführen. Denn wir wissen – und anhand des Falles Marizzi – Kraft können wir das sogar bis hierher ins Parlament nachvollziehen –, der Lauschangriff findet statt! Obskure Detekteien machen einen Lauschangriff, die Polizei und auch die Post machen es – alles jenseits der Rechtsordnung. Daher sind eine Verrechtlichung und Kontrolle in diesem Bereich erforderlich.
Herr Bundesminister! Es muß aber eine Kontrolle geben, die nicht von der Regierung ausgeübt wird, sondern regierungsunabhängig ist und gewährleistet, daß es zu keiner Verletzung von Grundrechten (Beifall bei den Freiheitlichen) , zu keinem Mißbrauch der Möglichkeiten zu Lasten