der Bürgerrechte und vor allem nicht zu einem politischen Mißbrauch, wie er gerade in der Bombencausa in den vergangenen Jahren an der Tagesordnung war, kommt.
Das ist unser Anliegen! Wenn dieses Anliegen mit der Koalition umgesetzt werden kann, dann, liebe Frau Kollegin Fekter, werden wir in einen sehr vernünftigen Dialog eintreten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Sie hat das Wort.10.10
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen zunächst einen Satz sagen, der mir ein Anliegen ist, nachdem ich gehört habe, was sich ein Altlandeshauptmann, ein Altbürgermeister – ich sage das, wie ich es meine – unterstanden hat, in der letzten "Pressestunde" von sich zu geben. Er hat doch glatt behauptet, die Parlamentarier dieses Hauses, die gegen den Lauschangriff oder die Rasterfahndung stimmen, seien mitverantwortlich für das nächste Bombenopfer! Ich halte das für den Tiefpunkt des übelsten Populismus und möchte das hier in aller Form schärfstens zurückweisen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kräuter. )Sachlich möchte ich mich allerdings unter anderem mit den Vorwürfen des Kollegen Fuhrmann – er ist nicht mehr da – an die Opposition, in diesem Fall an den Kollegen Anschober, auseinandersetzen, vor allem mit seiner Frage, warum dieser denn mit Beispielen aus der Vergangenheit, aus dem Umfeld der Kurden-Morde, argumentiere. (Abg. Dr. Fuhrmann: Nicht nur!) Herr Kollege Fuhrmann! Ich sage Ihnen, warum es meiner Meinung nach zulässig ist, auch mit diesen Beispielen zu argumentieren, denn sowohl Sie als auch, glaube ich, die anderen Redner der Regierungsparteien und auch der FPÖ sprechen davon, wie notwendig es doch sei, gleichzeitig mit Einführung der neuen Ermittlungsmethoden taugliche Kontrollinstrumente zu schaffen. Genau darum geht es!
Wenn man sieht, wie dieses Hohe Haus mit den Kontrollrechten umgeht, wenn man sieht, wie die bereits bestehenden Kontrollinstrumente damals funktioniert haben, nämlich gar nicht eingesetzt wurden, da sie politischen und sonstigen Interessen gewichen sind, dann kann man sich nicht darauf verlassen – und das ist mein Appell an die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, in der es, wie ich weiß, Bedenken gibt –, wenn irgend jemand sagt, wir werden das schon mit sicheren Kontrollinstrumenten ausstatten, damit nichts passiert! Das darf ja nicht Ihr Ernst sein! (Abg. Dr. Fuhrmann: Das werden wir hier beschließen!)
Aber der Beschluß nützt Ihnen doch nichts, wenn ihn kein Mensch tatsächlich einhält. Wir hatten das bereits in der Vergangenheit, und wir haben es in der Gegenwart. Wie oft geht ein Abgeordneter einer bestimmten Fraktion hier heraus und erzählt Ihnen etwas aus Verschlußakten? Sie haben geregelt, daß es ein Verschlußakt ist, dessen Inhalt an niemanden herangetragen werden darf, aber von diesem Rednerpult aus wird er publik gemacht. (Abg. Dr. Fuhrmann: Dann wird klarzustellen sein, wer diese Vertraulichkeit gebrochen hat!)
Wie oft lesen Sie denn in den Zeitungen Inhalte aus Finanz- und sonstigen Akten, die alle der Amtsverschwiegenheit unterliegen? Sie sagen, wir regeln, daß es nicht gelesen wird. Das ist doch Unfug, das können Sie doch nicht wirklich ernst meinen!
Ihre Behauptung, das seien alles Beispiele aus der Vergangenheit, halte ich im Zusammenhang mit dem Selbstmord des Gerhard Praschak für unglaublich. Es gab einen persönlichen Brief an die Witwe, von dessen Existenz sie, wie Sie nun inzwischen alle wissen, in der "Kronen Zeitung" lesen mußte. Dazu kommt noch, daß offensichtlich nicht sofort alle Alarmglocken im Innenressort und in allen anderen dafür zuständigen Ressorts geläutet haben. Erst jetzt, nachdem man es im "profil" nachgelesen hat, gibt es Ermittlungen, wie das passieren konnte.