schwimmen. Sie haben schon vorausgeahnt, welche Verluste die SPÖ einstecken wird müssen, und haben wirklich scheinheilig – aber ich glaube, das Wort gehört schon in den Katalog der verwerflichen Wörter, das darf man nicht mehr sagen –, also wirklich heuchlerisch der österreichischen Bevölkerung etwas vorgespielt. Aber kaum sind die Wahlen vorbei, kaum haben Sie Ihre Wunden geleckt, von denen Sie ja immer wieder bei Wahlen ganz ordentlich abbekommen, fahren Sie im üblichen Fahrwasser weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP.
Wir haben in Sie, Herr Minister Schlögl, große Hoffnungen gesetzt. Wir haben angenommen, daß Sie Ihrem Koalitionspartner und auch der SPÖ reinen Wein einschenken und ihnen sagen werden, wie dramatisch die Situation ist, die Sie ganz offensichtlich wirklich durchschauen. Aber nein, Sie haben sich anscheinend mit den Linken in Ihrer Partei verbündet, weil Sie wahrscheinlich glauben, daß Sie damit für Ihre Position punkten werden, und haben diese Regierungsvorlage vorgelegt, über die wir heute beraten und die den dramatischen Zustand in Österreich noch weiter verschärfen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Ich möchte Ihnen noch etwas zum Vorwurf machen. Ihr erster Gesetzesvorschlag, den Sie hier präsentieren, beschäftigt sich mit der Ausländergesetzgebung, mit der Lage der Ausländer. Es ist Ihnen nicht wichtig und nicht der Mühe wert, eine Regierungsvorlage für eine bessere sicherheitspolizeiliche Situation vorzulegen. Nicht die Lage der Exekutive ist Ihnen wichtig, nicht die Situation an den Grenzen ist Ihnen wichtig, nicht Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind Ihnen wichtig. Nein, Sie haben zum ersten Anliegen einer Regierungsvorlage die Besserstellung der Ausländer in Österreich gemacht. Damit können Sie wirklich nicht mit unserer Sympathie rechnen, denn wir glauben, daß die anderen Probleme weit wichtiger sind in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben sich damit zum nützlichen Diener jener machen lassen, die ihr ideologisches Spiel zum Nachteil der Österreicher betreiben, die immer nur in erster Linie die Rechte der Ausländer sehen und nicht die Situation, in der sich die Österreicher befinden.
Herr Minister! Sie sind Niederösterreicher, aber Sie werden wahrscheinlich auch die Situation in Wien kennen, die Lage, in die viele Wiener gebracht worden sind, weil eben eine solche Ausländerpolitik betrieben worden ist. Und gerade Sie und all diejenigen, die auch wissen, wie die Lage ist, werden diese Familienzusammenführung in einem ungeahnten Ausmaß zulassen. 100 000 Ausländer werden alleine in Wien durch die Familienzusammenführung zuziehen. Damit schaffen Sie auch jede Menge Probleme, auf dem Wohnungssektor, auf dem Arbeitsplatzsektor. 5 000 Jugendliche bekommen jetzt schon keinen Lehrplatz. Ja was glauben Sie denn, wie die Situation durch den Familiennachzug nachher sein wird? – Da kommen Jugendliche, da kommen Leute, die einen Arbeitsplatz haben wollen.
Bitte berufen Sie sich nicht immer auf die Menschenrechtskonvention, denn Artikel 8 der Menschenrechtskonvention besagt lediglich: Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Da ist keine Rede davon, daß ein Ausländer, wenn er in einem bestimmten Land wohnt, auch das Recht bekommen muß, seine gesamte Familie samt Pflegekindern und so weiter nachzuholen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten wirklich bedenken, in welche Lebenssituation Sie die Österreicher gebracht haben durch Ihre falsche Ausländerpolitik, von der Sie nur vor Wahlen wissen wollen, um die Wähler einigermaßen auf Linie zu bringen. Sie haben wirklich eine unanständige Politik in den vergangenen Jahren betrieben, und diese setzen Sie jetzt fort; eine unanständige Politik den Österreichern, aber auch jenen Ausländern gegenüber, die schon sehr lange in Österreich leben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte.11.00
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, Ihr Vorwurf an den Herrn Innen