Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 48

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minister, daß ausgerechnet diese heute zu behandelnde Regierungsvorlage seine erste Aktivität wäre, um hier als Innenminister in Erscheinung zu treten, ist doch sehr weit hergeholt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "In Erscheinung zu treten" habe ich nicht gesagt!) Sie müssen die Entwicklung der letzten Monate, seit Karl Schlögl das Ressort leitet, wirklich verschlafen haben, sonst könnten Sie nicht zu solch einem Schluß kommen. Denn es ist gerade dieser Innenminister, der sich öffentlich und auch in der Bundesregierung ununterbrochen vehement dafür einsetzt, daß die Situation im Bereich der Sicherheitsexekutive verbessert wird, daß zum Beispiel bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erweiterte Fahndungsmethoden eingeführt werden. Die zuvor zu Ende gegangene Aktuelle Stunde war ja einem Thema gewidmet, das wir hier in einer der nächsten Plenarsitzungen behandeln werden. Der Vorwurf an Bundesminister Schlögl, daß er hier durch besondere Ausländerfeindlichkeit in Erscheinung tritt, ist also, so meine ich, sehr weit hergeholt.

Weil Sie wieder einmal so sehr auf die Ausländer losgegangen sind: Soweit mir bekannt ist, sind auch Abgeordneten Ihres Klubs Ausländer nicht ganz unbekannt  nämlich dann, wenn man sie als billige Arbeitskräfte braucht. (Abg. Dr. Graf: Von wem sprechen Sie?) Sie wissen genau, wen ich meine. Die Namen sind ja allgemein bekannt und medial auch entsprechend publik gemacht worden. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Graf: Von wem reden Sie? Wer soll das sein?) Von Abgeordneten der Freiheitlichen Partei!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf enthält wesentliche Verbesserungen gegenüber der geltenden Gesetzeslage. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, sie noch besser zu gestalten.  Das waren die Worte des UN-Hochkommissärs auf ganz konkretes Befragen während des Expertenhearings im Unterausschuß. Das sind aber auch Worte, die von einem Experten kommen, der sich in dieser Sache wirklich auskennt. Das sind aber auch Worte, die der österreichischen Fremden- und Asylpolitik ein gutes Zeugnis ausstellen.

Das Fremden- und das Aufenthaltsgesetz wurden Anfang der neunziger Jahre geschaffen, um den politischen Veränderungen in Europa Rechnung zu tragen, und sie haben sich, was ihre Intentionen betrifft, durchaus bewährt. Es konnte durch diese Gesetze eine unkontrollierte Zuwanderung vermieden werden. Im Vollzug der beiden Gesetze sind allerdings gewisse Probleme entstanden. Es war daher logisch und auch notwendig, daß es aufgrund dieser Mängel im Vollzug zu einer Zusammenfassung des bisher geltenden Fremdengesetzes und des bisher geltenden Aufenthaltsgesetzes zu einem einzigen Fremdengesetz, wie es in der jetzigen Fassung dem Parlament vorliegt, kommt. Es ist dies der Ausfluß der bisherigen Vollzugspraxis.

Die heute vom Innenminister vorgelegte Regierungsvorlage hat bei der Begutachtung ein sehr breites Echo gefunden. Sie hat bereits im Vorfeld der Beratungen hier im Nationalrat zu umfangreichen Diskussionen und Debatten geführt. Während der Gesetzentwurf dem Liberalen Forum und den Grünen viel zu wenig weit geht, halten ihn die Freiheitlichen, wie wir soeben aus dem Munde der freiheitlichen Abgeordneten Dr. Partik-Pablé vernehmen konnten, für äußerst ausländerfreundlich. In diesem Lichte ist die Arbeit im Innenausschuß durchzuführen gewesen: dem einen war es zuviel und dem anderen zuwenig. Und das war auch der Tenor in der Öffentlichkeit.

Der Innenausschuß hat sich trotz Boykotts durch die Oppositionsparteien in drei Sitzungen des Unterausschusses und in einer Sitzung des Vollausschusses mit dieser Materie intensiv auseinandergesetzt. Ich betone noch einmal: intensiv!

Ich verstehe daher nicht ganz, daß die Opposition heute darüber klagt, daß in letzter Minute noch so viele Änderungen an diesem Gesetz eingebracht wurden und noch neue Gesetzesbestimmungen hinzugekommen sind.

Bisher ging der Vorwurf eher in die umgekehrte Richtung, bisher hieß es, diese Regierung bringe nichts weiter, sie verzögere und komme zu keinen Ergebnissen in ihrer Regierungsarbeit. Geht es aber einmal rasch, geht einmal etwas weiter, paßt es der Opposition auch nicht. Meine Damen und Herren von der Opposition! Ihnen kann man anscheinend gar nichts recht machen.


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