Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 49

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(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben im Innenausschuß an dieser Vorlage gründlich gearbeitet, wobei der Auftakt das Expertenhearing war, und während dieses Expertenhearings kam es zu einem sehr regen Meinungsaustausch unter den einzelnen Abgeordneten, aber auch unter den einzelnen Experten, und letztendlich hat dieser Meinungsaustausch und somit dieses Expertenhearing dazu geführt, daß eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht worden ist.

Was sind nun die bedeutendsten Punkte und Zielsetzungen des neuen Fremdengesetzes und des novellierten Asylgesetzes?  Beim Fremdengesetz heißt das oberste Ziel  Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, Sie haben das hier anders darzustellen versucht, aber das war immer die Linie des Innenministers : Integration steht vor Neuzuwanderung! Dieses oberste Ziel zieht sich wie ein roter Faden durch das neue Fremdengesetz. Neuzuwanderung sollte es in Zukunft nur mehr für Schlüsselkräfte und beim innerhalb der Quote stattfindenden Familiennachzug geben.

Weitere Zielsetzungen des neuen Fremdengesetzes sind: Aufenthaltsverfestigung nach mehr als achtjährigem legalen Aufenthalt in Österreich; Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt für Zuwanderer, die in unser Land kommen; Schaffung eines Integrationsbeirates; wirksame Bekämpfung der Schlepperei mit deutlich höheren Strafen.

Beim Asylgesetz gibt es in Hinkunft den Grundsatz, daß während des gesamten Asylverfahrens ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gilt. Es wird beim Asylverfahren am Flughafen ein Vertreter des UNHCR in das Verfahren mit eingebunden. Beim Asylverfahren an der Grenze gibt es erstmals ein zweiinstanzliches Prüfungsverfahren. Schließlich wird ein unabhängiger Asylsenat als Berufungsinstanz durch ein völlig neues Gesetz, das heute ebenfalls mit in Behandlung steht, geschaffen.

Ich wundere mich, daß es jetzt, nach Abschluß der Beratungen im Innenausschuß, noch zu Diskussionen, zu schriftlichen Eingaben, zu öffentlichen Wortmeldungen vor allem der NGOs kommt, die in vielen Punkten ihrer Stellungnahmen jede Objektivität vermissen lassen. Bis zur letzten Minute haben sich die beiden Regierungsparteien im Innenausschuß bemüht, gerade auch auf Abänderungswünsche und auf Vorschläge dieser privaten Organisationen einzugehen. Daß nicht alles erfüllt werden konnte, liegt auf der Hand, aber in letzter Minute wurden noch einige wesentliche Punkte in das Gesetz aufgenommen, so zum Beispiel die Rechtsberatung an der Grenze, die zuvor nicht im Gesetz enthalten war, oder der Austausch von Daten nur bei jenen, die undokumentiert in unser Land kommen, und nicht bei jenen, die dokumentiert zu uns kommen. All das sind Punkte, die erst nach den Beratungen von den NGOs gefordert wurden und von uns noch berücksichtigt wurden.

Selbstverständlich werden auch in Hinkunft all jene, die in Österreich um politisches Asyl ansuchen und entsprechend der Genfer Konvention Schutz vor politischer, ethnischer oder religiöser Verfolgung suchen, in Österreich Schutz in vollem Umfang erhalten. Es gibt da keine politische Selbstaufgabe, wie dies zum Beispiel gestern in einer Presseaussendung "SOS-Mitmensch" behauptet hat. Von einer Stelbstaufgabe kann man in diesem Fall nicht sprechen. Selbstverständlich bekennen wir uns zu den Kriterien der Genfer Konvention.

Es gilt auch festzuhalten, daß bei diesem Expertenhearing alle Experten, egal, von welcher Partei sie gestellt wurden, und auch der Vertreter des UNHCR die Meinung vertreten haben, daß dieser Gesetzentwurf eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Gesetzeslage darstellt. Je nachdem, wo die einzelnen Vertreter im Expertenhearing zuzuordnen waren, sind ihre weiteren Wünsche erfolgt.

Dieses Gesetz ist zweifellos ein Kompromiß im Abwägen der tagtäglichen Realität, mit der wir konfrontiert sind, ein Kompromiß, mit dem, wie ich meine, beide Seiten gut leben können. Wenn uns von der einen Seite der Vorwurf ereilt, in den letzten Jahren eine inhumane, eine schlechte Ausländerpolitik gemacht zu haben, und uns die andere Seite, die meint, in dieser Frage besonders kompetent zu sein, vorwirft, daß die Ausländerpolitik der Regierung in vollem Umfang gegen die Ausländer gerichtet ist, so ist auf das hinzuweisen und das zu unterstreichen, was


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