Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 50

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Kollegin Partik-Pablé gesagt hat, nämlich daß sich in den letzten zehn Jahren der Anteil der ausländischen Bürger in unserem Lande verdoppelt hat und daß Österreich gerade hinsichtlich der Flüchtlinge aufgrund des Krieges in Exjugoslawien eine Haltung eingenommen hat, die beispielgebend ist und die von vielen Organisationen als vorbildhaft qualifiziert wurde. Von den rund 100 000 Kriegsflüchtlingen aus Exjugoslawien haben zirka 70 000 in Österreich Arbeit gefunden; sie sind auf dem österreichischen Arbeitsmarkt integriert. Angesichts dieser Fakten kann man doch, meine Damen und Herren des Liberalen Forums und von den Grünen, beim besten Willen nicht davon sprechen, daß wir eine fremdenfeindliche Politik gemacht haben.

Die Anerkennungsquote bei Asylverfahren beträgt in Österreich knapp 9 Prozent und ist hinter Schweden die zweithöchste aller Anerkennungsquoten innerhalb der EU-Staaten. Auch das ist ein Punkt, der hier Erwähnung finden sollte.

Das, meine Damen und Herren, sind die Fakten der Ausländerpolitik dieser Bundesregierung, ein Abwägen zwischen dem, was wir in unserem Lande vertragen können, und dem, was notwendig ist. An diesen Fakten kann sich niemand vorbeischwindeln.

Es war uns ein ganz großes Anliegen, mit den beiden Regierungsvorlagen, die heute hier zur Beschlußfassung anstehen, mehr Rechtssicherheit sowohl für den Asylwerber als auch für jene, die die Asylgesetze zu vollziehen haben, zu schaffen. Sie entsprechen meiner Meinung nach auch den Intentionen der beiden Regierungsparteien in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.13

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte, Herr Abgeordneter.

11.13

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die bisherigen Positionierungen in der Debatte, insbesondere jene des Kollegen Leikam, kann ich nicht nachvollziehen.

Herr Kollege Leikam! Sie meinten, deswegen, weil Kollegin Partik-Pablé eine extreme Gegenposition zu den beiden Regierungsvorlagen eingenommen hat, sie ihr viel zu weit gingen, und deswegen, weil das Liberale Forum und die Grünen die beiden Regierungsvorlagen aus dem gegenteiligen Ansatz kritisieren, lägen die beiden Gesetzentwürfe in der Mitte, und sagten, der Mittelwert sei gut.

Glauben Sie mir: Zwischen bestimmten Positionen gibt es keinen Mittelwert, da müssen Sie sich entscheiden! Es gibt keine teilweisen Grundrechte, sondern es gibt sie oder es gibt sie nicht, und es gibt keinen teilweisen Rechtsstaat, sondern es gibt ihn oder es gibt ihn nicht. Daher meine ich, daß es legitim ist, festzuhalten, daß es da um eine grundsätzliche Frage geht.

Wir beschäftigen uns mit dieser Rechtsmaterie schon seit Jahren im Detail und intensiv. Diese unsere Arbeit hat konkret in zwei Abänderungsanträgen, die wir dem Herrn Präsidenten überreicht haben  ich bitte, sie im Sinne des § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung verteilen zu lassen , ihren Niederschlag gefunden. Diese beiden Abänderungsanträge sind sehr umfangreich. Allein beim Fremdengesetz haben wir zu 50 Ziffern Änderungen vorgeschlagen und beim Asylgesetz zu 15 Ziffern.

Das ist das Kondensat einer langen Diskussion, von vielen Gespräche mit Nicht-Regierungsorganisationen  von "SOS-Mitmensch" bis UNHCR , mit den zuständigen Bundesministern, von Beratungen sonder Zahl in Ausschüssen, schon in den Jahren 1995 und 1996. Es ist das die Summe einer langen Arbeit. All diese Papiere, Vorschläge und Anregungen sind dem Ausschuß, den Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, den zuständigen Regierungsmitgliedern seit langem zur Verfügung gestanden, sie sind mit diesen Unterlagen aber nicht anders umgegangen als mit den Vorschlägen, die zum Beispiel der UNHCR oder die Caritas erstattet haben. Ich halte diese Papiere hier bewußt hoch (der Redner hält zwei schriftliche Unterlagen in die Höhe)  seriöse, legistisch ausformulierte Vorschläge des UNHCR und der


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