Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 60

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schuß und im Unterausschuß, daß wir es uns nicht nur nicht leicht gemacht haben, sondern  das Gegenteil ist nämlich der Fall  um eine Lösung gerungen haben. Wir sind davon überzeugt, daß diese Lösung mehr als präsentabel ist und allen rechtsstaatlichen Normen entspricht. Wir wissen, daß wir mit diesem neuen Fremdengesetz und mit diesem Asylgesetz einen guten Weg gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe  Kollege Leikam hat das bereits eingebracht  am Ende der Beratungen im Hearing dem UN-Hochkommissar Dr. Blatter eine einfache Frage gestellt  ich wollte es einfach wissen, ich wollte die Nagelprobe machen; er ist ja nicht irgend jemand , ich habe gesagt: Dr. Blatter! Seien Sie bitte so nett und geben Sie auf meine klare Frage eine klare, nachvollziehbare Antwort. Herr Dr. Blatter, wie stehen Sie als UN-Hochkommissar zu dieser Regierungsvorlage?  Ich zitiere, was Dr. Blatter gesagt hat: Die Regierungsvorlage ist eine große, wesentliche legistische Verbesserung.

Das heißt also  und das ist meine Conclusio daraus : So schlecht kann es nicht sein, wie beispielsweise Grüne und Liberale argumentieren. Es kann daher auch nicht sein, daß jene, die, sicher getragen von gutem Wissen, aus humanitären Gründen etwas für Menschen, für Flüchtlinge tun  wie Caritas und Bischofskonferenz , uns in dieser Angelegenheit treiben. Sie sollten bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir die Arbeit ernst genommen haben. Sie sollten aber auch wissen, daß wir die Verantwortung zu tragen haben und nicht sie die Verantwortung tragen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Doppelbödigkeit, mit der hier argumentiert wird, ist für mich jedesmal aufs neue frappierend. An dem Tag, an dem wir beispielsweise im Unterausschuß des Innenausschusses diese Regierungsvorlage diskutiert haben  es war der 27. Mai , gab es zwei Presseaussendungen der Freiheitlichen. Die eine Presseaussendung vom 27. Mai zitiere ich aus der APA: Haider fordert einen Einwanderungsstopp in Österreich.

Am selben Tag fordert die Freiheitliche Partei Burgenland  ich habe aus dem Pressedienst der Freiheitlichen ebenfalls das Elaborat bei mir (Abg. Haller: Saisonniers!)  : Ausländer rein. Wir brauchen Ausländer im Tourismus.  Also die Freiheitlichen sagen am selben Tag: Ausländer raus, Ausländer rein! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist die klassische Doppelbödigkeit, der sich die Freiheitlichen bedienen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genau in diesem ambivalenten Verhältnis haben wir auch zu agieren, haben wir zu verhandeln, sind aber in der Sache selbst überzeugt davon, daß wir den richtigen Weg gefunden haben. (Abg. Scheibner: Dir geht nur der Einem ab!)   Nein, mir geht der Innenminister selbstverständlich nicht ab, denn auch da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube.

Die Verhandlungen, die Andreas Khol als unser Chefverhandler mit dem Innenminister und mit der Sozialministerin, also mit Mag. Schlögl und Frau Hostasch, geführt hat, sind in einem guten Geist über die Bühne gegangen. Es hat keine Mißtöne gegeben, sie waren atmosphärisch in einer Form, von der man sagen kann: Wir waren im gemeinsamen Ringen um echte Lösungen bemüht, um Lösungen für das Gesetz, um Lösungen für die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch um anständige Lösungen für die Ausländer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auf die Details des Gesetzespakets nicht eingehen, weil Kollege Leikam sie bereits expliziert hat; ich möchte sie, da ich nur einige wenige Minuten Zeit habe, nicht wiederholen. Aber dem Kollegen Kier möchte ich schon auf seine Ausführungen antworten.

Kollege Kier! Sie argumentieren mit uns und tun so, als hätten Sie die Weisheit löffelweise geschluckt. Sie waren wahrlich nicht in diesem Unterausschuß, Sie sind nicht dabeigewesen. Ich habe in einer flapsigen Floskel dann so nebenbei gemeint, hinter uns säßen die völkischen Beobachter, also die Klubsekretäre von FPÖ, Liberalen und der grünen Partei, gleichsam, um uns zu beobachten und uns dann, wenn sie uns abgehört haben, das Gefühl zu vermitteln, wir wären ertappt, wenn sie Ihnen dann Bericht erstatten; es war ja nicht so.


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