Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 61

Wir haben auch nicht 45 Minuten geredet, sondern wir haben stundenlang gerungen. (Abg. Dr. Kier: 46!) Wir haben es ernsthaft und seriös abgehandelt, und ich verwahre mich, Kollege Kier, der Sie nicht dabeigewesen sind, gegen Ihren Vorwurf, wir hätten in der Sache nicht entsprechend agiert. Das Gegenteil ist der Fall, glauben Sie mir, Kollege Kier. (Beifall bei der ÖVP.)

Den Gipfel der Doppelbödigkeit hat die Kollegin Langthaler von sich gegeben. Genau an einem Tag, an dem wir ebenfalls im Unterausschuß beraten haben, hat sie mit Krokodilstränen in der Öffentlichkeit verkündet: Diese garstigen Abgeordneten der Koalitionsparteien gehen doch in Ausschüsse und sind überhaupt nicht darauf vorbereitet, diese unvorbereiteten Abgeordneten von Rot und von Schwarz wissen gar nicht, was in den Gesetzen steht. – Am selben Tag, an dem Sie, nämlich die grüne Partei, den dritten Sündenfall begangen haben, da Sie weder in der ersten noch in der zweiten, noch in der dritten Unterausschußsitzung anwesend waren, obwohl es sich um ein angeblich sehr elementares Gesetzespaket handelt, das den Grünen doch – angeblich – ein so großes Anliegen ist.

Frau Kollegin Langthaler! Sie und die Grünen haben doppelbödig argumentiert, die Liberalen tun es, die Freiheitlichen tun es offensichtlich ebenfalls. (Abg. Scheibner: Denk an deine Rede bei Einem! Das war doppelbödig!) Doppelbödiger kann man in dieser Angelegenheit wirklich nicht argumentieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Die Österreichische Volkspartei trägt dieses Gesetzespaket mit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Wir erkennen unsere Handschrift in diesem Gesetzespaket. Wir waren für die Harmonisierung des Ausländerpakets mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, wir sind dafür eingetreten, daß jene Menschen, die in diesem Land leben, unter zumutbaren, rechtsstaatlich nachvollziehbaren Bedingungen ihr Leben fristen können, Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Wir wissen, daß wir damit jenen humanen Weg gehen, der genau die Mitte darstellt, Kollege Kier. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist keine Mitte!) Jawohl, die Mitte ist nicht schlecht. Sie ist im politischen Spektrum nicht schlecht, und sie ist auch in dieser Sache nicht schlecht. Die Mitte ist die tragfähige Basis für diese Materie, glauben Sie es mir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darum sagen wir: Wir sind überzeugt davon, daß wir mit diesem Fremdengesetz und mit dem Asylgesetz für dieses Land, für die Sorgen und Ängste der hier lebenden Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für jene, die Hoffnungen haben, wenn sie von auswärts kommen, jenen Rahmen schaffen, in dem unsere Beamten – seien sie im Bereich der Exekutive oder der Administration – die entsprechenden Maßnahmen treffen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein burgenländischer Abgeordnetenkollege Paul Kiss hat sich heute – ich will das nicht weiter kommentieren – auf eine Stufe mit Altbürgermeister Zilk gestellt.

Altbürgermeister Zilk kontert verbal dem Günther Traxler, Kommentator im "Standard", mit einem Goebbels-Zitat, und Paul Kiss bezeichnet die Anwesenheit der Klubsekretäre während des Ausschußboykotts im Innenausschuß als "völkische Beobachter". – Das richtet sich von selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Also, das hat er gesagt?!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Integration vor oder statt Neuzuzug. – Unter dieser Devise hat Herr Innenminister Mag. Schlögl versucht – ich sage es jetzt einmal ganz neutral –, dieses sogenannte Integrationspaket der Öffentlichkeit zu erklären, der Öffentlichkeit nahezubringen.

Lieber Herr Minister! Integration vor Neuzuzug? – Absolut ja, da widerspreche ich Ihnen nicht, da bin ich ganz mit Ihnen, daß man versucht, jene Mitbürger und Mitbürgerinnen, die schon hier leben, zu integrieren, ihnen Möglichkeiten bietet, sich in ihrer neuen Heimat zurechtzufinden,