Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 67

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zu vermitteln sein, daß die Neuzuwanderung und die Beschäftigung ausländischer Mitbürger in den nächsten Jahren nur in geringem Maße möglich sein werden. Deshalb ist dieses Integrationspaket, das ich auf wirklich breitem Konsens zu diskutieren versucht habe, von vielen Seiten umstritten.

Ich darf dazu sagen, daß ich mich, daß sich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die SPÖ, aber auch die Österreichische Volkspartei bemüht haben, in einen breiten Dialog mit allen einzutreten. Wir haben uns bemüht, auch die Wünsche und Bedürfnisse gerade der nichtstaatlichen Organisationen und der Organisationen, die im karitativen Bereich tätig sind, soweit wie möglich zu berücksichtigen. Das haben wir gemacht im Rahmen der Gesetzwerdung, der Begutachtung und auch noch während der Ausschußsitzungen. Ich meine daher, daß in diesem Gesetz von der ursprünglichen Fassung bis zur heutigen Beschlußfassung eine Fülle von zusätzlichen Wünschen, Forderungen und Vorstellungen berücksichtigt wurde.

Trotzdem wird dieses Paket sehr unterschiedlich kommentiert  wir haben das heute hier auch erlebt; auch in der Öffentlichkeit wird es sehr unterschiedlich kommentiert. Die einen, vor allem die Grünen und Liberalen, sprechen davon, daß das ein Ausländer-raus-Paket ist, die anderen, vor allem die Freiheitliche Partei, werfen mir vor, ich hätte einen Kniefall vor der Caritas gemacht und das sei ein Ausländer-rein-Paket.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, einen Weg der Mitte, einen konstruktiven Mittelweg zu gehen, der die Ängste der Menschen vor Verdrängung durch Fremde am Arbeitsplatz, die Ängste der seit Jahren in Österreich lebenden Gastarbeiter vor Jobverlust und Abschiebung berücksichtigt, der aber auch berücksichtigt, daß der humanitäre Gedanke der Asylpolitik, der in Österreich zumindest seit 1945 zutiefst verwurzelt ist, eine Verpflichtung ist, der Rechnung getragen wird.

In diesem Sinne hoffe ich, daß dieses Integrationspaket nach der heutigen Debatte im Nationalrat dazu dienen wird, daß die Debatte über Ausländerpolitik in Österreich versachlicht und entemotionalisiert wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber auch sehr offen und klar sagen, daß dieses Paket ein Kompromißpaket ist, daß versucht wurde, auf die unterschiedlichen Strömungen und Bedürfnisse in unserem Staat, in unserer Gesellschaft einzugehen. Und dieses Paket entspricht in manchen Bereichen nicht meinen Idealvorstellungen als Persönlichkeit, als Minister. Ich glaube aber trotzdem, daß es gelungen ist, mit diesem Paket eine breite, konsensuale Abstützung zu erreichen und in diesem wichtigen gesellschaftlichen Bereich sehr viele Wünsche und Bedürfnisse einigermaßen zu berücksichtigen.

Dieses Paket wird im wesentlichen von drei Säulen getragen. Die erste Säule ist, daß wir alles tun müssen, um jene Menschen, die bereits in Österreich leben  und das sind nicht so wenige, wie wir von einer Vorrednerin vorhin gehört haben, nämlich mehr als 750 000 , in Österreich bestmöglich zu integrieren.

Die zweite Säule ist, daß die Asylpolitik humaner und praxisorientierter gestaltet wird, als das vielleicht bisher der Fall war.

Und die dritte Säule ist ein klares Bekenntnis dazu, daß der Neuzuzug nach Österreich in den nächsten Jahren nur noch in sehr, sehr geringem Maße möglich sein wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir von diesen drei Grundsätzen ausgehen und uns diese Gesetze anschauen, dann können wir, glaube ich, sagen, daß es uns einigermaßen gelungen ist, nach diesen Botschaften, nach diesen Säulen ein Gesetz vorzulegen.

Ich bitte alle Kritiker, vor allem Herrn Abgeordneten Kier, aber auch alle anderen Kritiker, daß sie hier in der folgenden Diskussion die großen Verschlechterungen  wie sie meinen  dieser Gesetzesvorlage gegenüber der alten Gesetzeslage darlegen. Ich behaupte, daß es in keinem Bereich Verschlechterungen gegenüber dem alten Gesetz gibt  außer daß der Neuzuzug nach Österreich in Zukunft nur noch in sehr, sehr geringem Maße möglich sein wird. (Abg. Dr. Partik-


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