Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 66

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Abgeordneter Mag. Schweitzer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kiss hat in seiner Wortmeldung behauptet, daß sich die Freiheitlichen des Burgenlandes im Gegensatz zur Bundeslinie, die einen Ausländerstopp vorsieht, in Pressediensten für einen weiteren Zuzug von Ausländern eingesetzt haben. – Diese Behauptung ist unrichtig.

In den beiden zitierten Pressediensten geht es einzig und allein um die Festlegung der Quote für Saisonniers für die Bereiche des Fremdenverkehrs und des Ernteeinsatzes in der Landwirtschaft. (Beifall und Ah-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Mag. Schlögl. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst einmal für die bisher engagiert, offen und ehrlich geführte Diskussion bedanken und von meiner Seite einige Bemerkungen grundsätzlicher Art machen.

Als ich vor fünf Monaten Minister für Inneres dieser Republik geworden bin, habe ich eine Reihe von Aufgaben und Herausforderungen übernommen, die in Diskussion standen, aber noch nicht entschieden gewesen sind. Und mein Ziel war es, all diese Aufgaben und Herausforderungen Schritt für Schritt, aber doch sehr zielstrebig umzusetzen. Die Neuregelung der Fremdenpolitik, die bereits einige Jahre diskutiert worden ist – sehr kontroversiell diskutiert worden ist –, war dabei eine meiner wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen.

Ich – das möchte ich auch sehr offen sagen, gerade auch gegenüber Frau Abgeordneter Stoisits – gehe in meinem Selbstverständnis als Minister davon aus, dieses Amt als Innenminister so zu führen, daß es geprägt ist von Offenheit, von Transparenz, von Ehrlichkeit, ohne daß ich Berührungsängste mit irgend jemandem habe, daß ich mich mit den Argumenten Andersdenkender und Andersmeinender auch sehr kritisch auseinandersetze. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe in den letzten fünf Monaten – egal, zu welchem Thema es gewesen ist, und wenn es auch noch so unangenehm für mich als Innenminister gewesen ist – versucht, den Kontakt nicht nur mit meinen eigenen Parteifreunden und mit dem Koalitionspartner, sondern auch mit der Opposition zu suchen. Ich glaube, daß sich die Opposition in keiner Weise darüber beschweren kann, daß das Innenministerium in vielen Fragen nicht sehr offen und transparent vorgeht und auch den Informationsfluß zwischen den Beamten und den Sicherheits- beziehungsweise anderen Sprechern der Opposition nicht gewährleistet. Und dieses Selbstverständnis, das ich in den ersten fünf Monaten gehabt habe, möchte ich gerne auch in Zukunft aufrechterhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte über die Fragen Zuwanderung und Asyl in Österreich ist schwierig und kann nur kontroversiell sein. Selbst dann, wenn man harmoniebedürftig ist, so wie ich es bin, ist es nur schwer möglich, in diesem Bereich einen Weg zu gehen, der alle Bedürfnisse und alle Wünsche befriedigt, vor allem deswegen, weil gerade bei diesem sensiblen Thema alle Österreicherinnen und Österreicher, aber auch die fünf im Nationalrat vertretenen Parteien sehr unterschiedliche Bedürfnisse, Interessen und Erwartungshaltungen haben und sehr unterschiedliche politische Interessen verfolgen. Einerseits kann der Innenminister hinsichtlich der Zuwanderung nicht restriktiv genug sein, andererseits wieder wird Menschen, die von humanitären Gefühlen und Mitgefühlen sehr stark geprägt sind, nur schwer