Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 68

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Pablé: 10 000!) Sonst gibt es gegenüber der jetzigen gesetzlichen Lage nur Verbesserungen, und wenn es Verschlechterungen gibt, dann dienen sie ausschließlich dazu, den Mißbrauch, den es in dem einen oder anderen Bereich gegeben hat, abzustellen beziehungsweise strengere Strafen bei Schlepperei, Scheinehen und anderen Mißbräuchen einzuleiten.

Ich meine daher, daß sich dieses Gesetz  und das möchte ich auch klar sagen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé  nicht abkoppelt von der wichtigen Gesetzgebung, die der ehemalige Bundesminister Löschnak eingeleitet hat, sondern daß diese Gesetzestexte logischerweise auf den Erfahrungen der Gesetze, die unter Minister Löschnak zu Beginn der neunziger Jahre aufgrund des Zuwanderungsdruckes in Österreich eingeleitet wurden, aufbauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Stoisits hat das Beispiel einer afghanischen Familie aufgezeigt. Ich bin einer jener, denen bewußt ist, daß es manche Bescheide gibt, die überdenkenswert sind, daß in der Rechtsprechung im Bereich der Asylpolitik manches passiert ist, das zu ändern ist. Ich gebe auch zu, daß in dem einen oder anderen Bereich Fehler passiert sind und wahrscheinlich auch in Zukunft passieren werden. Meine Aufgabe, unsere gemeinsame Aufgabe ist es, diese Fehler, sobald sie auftauchen, zu beseitigen und zu bereinigen. Aber ich möchte Sie davor warnen, zu glauben, daß die Fehler nur auf staatlicher Seite passieren und daß es nur auf staatlicher Seite einen Mißbrauch gibt. Im Gegenteil: Ich könnte Ihnen genügend Beispiele aufzählen, die zeigen, daß gerade im Asylbereich bewußt Mißbrauch betrieben wird. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jung. )

Ich könnte Ihnen genügend Beispiele aufzählen, wo Leuten politisches Asyl gewährt wurde, wo es sehr viele Interventionen gab, sich aber dann herausgestellt hat, daß diese Mitglieder von internationalen kriminellen Organisationen sind, Drogenringen angehören und ähnliches. Das ist kein Einzelfall, sondern da gibt es viele Fälle. In einem Fall, der in jüngster Vergangenheit zu verzeichnen war, ging es um einen afrikanischen Drogendealer, der in Österreich unter fünf verschiedenen Identitäten um politisches Asyl angesucht hat. Wir sind nur dadurch draufgekommen, weil dieser Drogendealer getötet wurde, ein Mordanschlag auf ihn verübt wurde. (Abg. Dr. Krüger: Herr Bundesminister! Wer interveniert ...?)  Dabei handelt es sich um keine politischen Interventionen, um Ihnen das auch gleich zu sagen; damit ich diese Befürchtungen zerstreuen kann.

Das bedeutet, wir müssen mit Augenmaß an die Sache herangehen. Ich bitte Sie, Fehler auf der einen Seite zu verstehen und zu versuchen, sie gemeinsam zu beseitigen, aber auch zu bedenken, daß gerade Asylansuchen sehr oft dazu mißbraucht werden, Migration aus wirtschaftlichen Gründen zu erreichen, was ich persönlich verstehe: Es gibt eben sehr, sehr viele Menschen, die nach Österreich wollen  wir können aber nicht allen Menschen diese Möglichkeit geben, sondern nur jenen, die wirklich aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Asyl an der Grenze würde ich gerne anders regeln. Keine Frage  das ist etwas, was man besser regeln könnte. Nur: Ich kenne keine gangbare Alternative dazu. Ich versuche, das zu begründen.

Erstens: Wir haben ein klares Verfahren des Asyls auf dem Flughafen eingeleitet; eines, das unumstritten ist, das mit karitativen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen, dem UNHCR gemeinsam geregelt wurde. An der Landesgrenze hat es bisher keine Regelung gegeben. Wer an die Landesgrenze gekommen ist, ist aufgrund der bisherigen Gesetzeslage in der Regel abgewiesen worden. Daher befürchte ich auch nicht, daß das Schlepperunwesen aus diesem Grund zunehmen wird, weil bisher niemand an der Landesgrenze um Asyl ansuchen konnte. Jetzt regeln wir das nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten mit einem zweistufigen Verfahren. Ich glaube, daß das ein erster wichtiger Schritt ist. Aufgrund der Erfahrungen, die wir sammeln, können Modifikationen in der einen oder anderen Richtung durchgeführt werden.


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