schenruf der Abg. Dr. Hlavac. )
Nein, Frau Kollegin, das tun wir sicherlich nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Kiss. )Frau Kollegin Stoisits hat gesagt, wir sollten uns doch durch das Fremde anregen lassen. – In Teilen stimme ich Ihnen zu, aber es gibt sehr bedenkliche Teile, bei denen ich hoffe, daß sich die Österreicher nicht anregen lassen werden, und die auch der Grund dafür sind, warum die Österreicher eine kritische Stellung dazu einnehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe die Statistik des Innenministeriums hier: erpresserische Entführung 62 Prozent, be-waffneter gewerbsmäßiger Bandendiebstahl 57 Prozent, räuberischer Diebstahl 45 Prozent, Erpressung 39 Prozent und so weiter. Diesbezüglich wollen wir uns sicherlich nicht durch das Fremde anregen lassen, Frau Kollegin Stoisits!
Nun zu einigen Punkten dieses Gesetzes: Es ermöglicht den Familiennachzug. Das bedeutet im Durchschnitt wahrscheinlich eine Verdreifachung, wenn nicht noch mehr, der Zahl der zusätzlich ins Land Kommenden.
Das Gesetz enthält eine ganze Reihe von Kann-Bestimmungen, die es ermöglichen, weiterhin politischen Druck auf die Beamten auszuüben.
Ein besonders wichtiger Punkt: Nur besonders schwere Vergehen sollen der Ausschließungsgrund sein. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wollen Sie (Zwischenruf des Abg. Kiss ) – Herr Kollege Kiss, wo bleibt da Ihr Empfinden für Recht und Ordnung? –, daß die Albaner, die in Albanien im Zuge der Unruhen aus den Gefängnissen geflüchtet sind, vielleicht in Österreich um politisches Asyl ansuchen? Ist das die Absicht und Intention, die hinter diesem Gesetz steht? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )
Das Gesetz ermöglicht das "Ersitzen" von Asyl. Es ermöglicht die Antragstellung in einer Form im Ausland, die es Herrn Mobutu möglich machen würde, in Österreich um Asyl anzusuchen, damit er da womöglich seinem Vermögen nachgehen kann. – Nein, das ist es, was wir sicherlich nicht wollen!
Es bleibt weiterhin straflos, Scheinehen einzugehen. Die Merkblätter sind geradezu haar-sträubend und wären in alle notwendige Sprachen zu übersetzen. Haben Sie sich einmal überlegt, was das in der Praxis heißt? – Allein im vergangenen Jahr war in 51 verschiedene Sprachen zu übersetzen. Es ist gar nicht möglich, die ganzen Dolmetscher in Österreich dafür zu bekommen, und die Kosten werden ins Immense steigen. 3,5 Millionen Schilling wurden allein für Übersetzungen bei Schubhäftlingen eingesetzt. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) – Ja, Frau Kollegin, das ist nicht wenig.
Der Innenminister hat selbst gesagt, bei 51 Sprachen ist man am Rande der Leistungsfähigkeit, dazu kommen noch die Zusammensetzung des Asylsenats und viele andere Bereiche. Auch die Regierung hat zu den Kosten insgesamt gesagt, allein 30 Planstellen zusätzlich – weitere Posten, die eigentlich eingespart werden hätten sollen – müssen umgeschichtet werden. Es gibt deutliche Nebenkosten, neben einem Sachaufwand von 88 Millionen Schilling zusätzlich noch Folgekosten von insgesamt etwa einer Viertelmilliarde Schilling – das muten Sie den Österreichern heute gleichzeitig mit dem Sparpaket Nummer 3, das Sie gestern verhandelt haben, zu! Das ist zuviel, hier werden wir nicht zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dann traut sich noch Caritas-Direktor Landau – er wurde ja heute zitiert –, vor die Öffentlichkeit hinzutreten und zu sagen, das Boot sei deshalb voll, weil unsere Zweit- und Drittfernseher drinnen sind.
Meine Damen und Herren! Hier geht es nicht um Zweit- und Drittfernseher! Schauen Sie in den "Kurier" vom vergangenen Wochenende hinein! Darin geht es um eine Familie mit vier Kindern, die unter dem Existenzminimum lebt. Das ist auch eine Situation, die es in Österreich gibt. Sie sprechen die afghanischen Familien an, Frau Kollegin Stoisits! Uns geht es um die Österreicher!