Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 77

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immer wieder mit an den Haaren herbeigezogenen Aspekten zu argumentieren versucht. So kann man das einfach nicht machen.

Meine Damen und Herren! Wir lösen mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, mit dem Fremdengesetz und mit den Änderungen im Asylantenrecht wesentliche Probleme. Wir schaffen mehr Ordnung, wie das Herr Abgeordneter Kiss bereits gesagt hat, und wir schaffen vor allem eine Übereinstimmung von Fremdenrecht, Aufenthaltsrecht und Niederlassungsrecht mit Arbeitsrecht und Beschäftigungsrecht.

Meine Damen und Herren! Das ist ganz wesentlich. Ich gebe zu, daß viele Ausländer, die heute ein Aufenthaltsrecht in Österreich haben, die sich korrekterweise in Österreich aufhalten, Schwierigkeiten haben. Aus diesem Grunde wird der Prioritätenkatalog für die Erteilung von Beschäftigungsgenehmigungen dem Fremdengesetz neu angepaßt. Natürlich haben die Österreicherinnen und Österreicher zunächst einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz. Natürlich haben die Flüchtlinge vorrangig einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz in Österreich, aber dann kommen bereits jene Ausländer, die hier einen Arbeitslosenversicherungsanspruch erworben haben. Diese sollen auch primär einen Arbeitsplatz bekommen. Und dann kommen die Jugendlichen, die hier die Schule beendet haben, die ein ganzes Schuljahr in Österreich abgeschlossen haben, und zwar das letzte Schuljahr der Schulpflicht. Auch damit entsprechen wir den Anliegen der Menschen, die eben nach Österreich gekommen sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bieten noch etwas mit der Änderung im Ausländerbeschäftigungsgesetz, und das möchte ich besonders unterstreichen: Die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales bekommt einen größeren Entscheidungsbereich, wenn es darum geht, Verordnungen zu erlassen, die bestimmte Personengruppen aus der Erteilung einer Beschäftigungsgenehmigung ausnehmen oder in besonderer Weise begünstigen. Wir meinen, daß hier flexibel vorgegangen und den entsprechenden Anforderungen auch Rechnung getragen werden soll, die eben aufgrund persönlicher Gegebenheiten, aber auch aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Situation entstehen. Wir vergrößern also ganz bewußt den Entscheidungsspielraum der Ministerin, und ich möchte Sie bitten, Frau Ministerin, diesen Entscheidungsspielraum auch entsprechend wahrzunehmen, so wie wir das vorsehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt auch eine klare Regelung, die wir für türkische Staatsbürger, die hier eine Beschäftigungsgenehmigung bekommen sollen, vorsehen. Es kommt zu einer klaren Regelung für ausländische Notstandshilfebezieher. Es gibt bereits jetzt eine klare Regelung für die Ausländer, die länger arbeitslos sind, die Notstandshilfebezieher werden könnten  ich sage bewußt: werden könnten. Für diese Personen wird mit Wirkung 1. Jänner 2000 eine neue Bestimmung im Arbeitslosenversicherungsgesetz eingeführt, wonach eben diese Ausländer, Ausländerinnen unter bestimmten Voraussetzungen  ich sage bewußt: bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt werden  notstandshilfeberechtigt werden.

Ich möchte klar unterstreichen, daß ein großer Teil der Ausländerinnen und Ausländer auch heute bereits unter bestimmten Voraussetzungen Notstandshilfe in Anspruch nehmen kann. (Abg. Öllinger: Zu einem kleinen Teil!)  Es stimmt nicht, daß Ausländerinnen und Ausländer grundsätzlich von der Notstandshilfe ausgeschlossen worden sind. Ich habe im Ausschuß, in dem die Grünen, die Liberalen und die Freiheitlichen leider nicht vertreten waren, die Frau Bundesministerin gebeten, daß man nun in diesen zwei Jahren, 1998 und 1999, genau prüft, im vorhinein prüft, in welcher Weise die neuen Bestimmungen Auswirkungen auch auf österreichische Staatsbürger haben könnten. Ich möchte nicht ausschließen, daß österreichische Staatsbürger von dieser neuen Regelung betroffen werden könnten. Das soll jetzt aber genau beobachtet werden, und aus diesem Grunde (Zwischenruf der Abg. Haller jawohl, Frau Abgeordnete, aufgrund dessen  ist die ÖVP dafür eingetreten, daß das Inkrafttreten nicht sofort erfolgt, sondern mit 1. Jänner 2000, damit wir die Auswirkungen genau untersuchen und überlegen können. Ich hoffe, daß auch Sie dieser Regelung die Zustimmung geben werden.


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