Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 78

Ich sage am Ende meines Debattenbeitrages klar: Der österreichische Arbeitsmarkt ist nicht in der Lage, eine unbeschränkte Zuwanderung von Ausländern hinzunehmen und zu verkraften. Wir können nicht jedem Ausländer, jeder Ausländerin, der/die nach Österreich will, einen Arbeitsplatz zusichern. Aber diejenigen, die im Sinne des neuen Aufenthalts- und Niederlassungsrechtes einen Anspruch haben, in Österreich wohnen zu können, sollen auch unter bestimmten Voraussetzungen, die klar definiert sind, eine Beschäftigung bekommen. Es darf kein Auseinanderdriften von Aufenthaltsrecht, Niederlassungsrecht, Beschäftigungsrecht und Ar-beitsmarkt passieren, sondern wir brauchen ein weitgehendes Miteinander, damit wir die Probleme auf dem österreichischen Arbeitsmarkt auch in Zukunft korrekt lösen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Kier hat die Positionen des Liberalen Forums zu den zur Diskussion stehenden Gesetzesvorlagen bereits dargelegt. Ich möchte noch einmal besonders darauf hinweisen, daß uns klar ist, daß Österreich ohne Zuwanderung, daß Österreich ohne Beschäftigung von Ausländern nicht auskommen wird und daß es auch aus der Sicht der Liberalen eine Integration vor der Zuwanderung geben muß, daß diese Zuwanderung nur eine geordnete Zuwanderung sein kann.

Meine Damen und Herren! Wir haben auch nicht verhehlt, daß das, was heute beschlossen werden soll, gewisse Verbesserungen bringt. Nur, meine Damen und Herren, ist das, was vorgelegt wird, was insgesamt neu geregelt und beschlossen werden wird, aus unserer Sicht ein schlechter Kompromiß. Der Herr Bundesminister bestätigt diese unsere Position. Das ist nicht jener hohe Standard, den wir uns vom Gesetzgeber erwarten und den wir verlangen – gerade in einer so wichtigen, in einer so sensiblen Materie, wie es das Fremdenrecht und das Asylrecht darstellen, meine Damen und Herren! (Abg. Kiss: Du bist vom Saulus zum Paulus geworden!) Daher haben wir, Herr Kollege Kiss, auch entsprechende Abänderungsanträge eingebracht.

Herr Kollege Kiss! Ich würde mir wünschen, daß wir über unsere Abänderungsanträge mit Ihnen diskutieren könnten, aber Sie verweigern ja bedauerlicherweise diese Diskussion. Herr Kollege Kiss! Ich komme gleich auf deine Ausführungen zurück. Du hast gesagt, mit dieser Regelung seien die Regierungsfraktionen auf einem guten Weg, diese zeige die Handschrift der Österreichischen Volkspartei. – Ich aber sage dir, daß ihr mit dieser Regelung auf dem Holzweg seid und daß diese Regelung kein Ruhmesblatt für die Österreichische Volkspartei ist! Wir werden es ja sehen, wir haben das ja schon einmal erlebt. Auch die Regelung aus dem Jahr 1992 wurde damals von den Regierungsparteien über den grünen Klee gelobt, und dann mußten ebenfalls entsprechende Korrekturen angebracht und das Gesetz repariert werden. Ich sage Ihnen im voraus: Auch dieses Gesetz wird wieder repariert werden müssen! Der Herr Bundesminister selbst ist ja ebenfalls nicht sehr überzeugt davon, daß das wirklich eine gute Lösung ist. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Herr Kollege Kiss! Bitte sag deinen Kollegen, die nach mir sprechen werden, sie sollen auf die Argumente von uns Liberalen eingehen, sie sollen auf unsere Abänderungsanträge eingehen, die wir hier vorgelegt haben – die ja auch aufliegen, sodaß sie jeder nachlesen kann –, damit es hier im Sinne des Parlamentarismus auch zu einer interessanten und weiterführenden Diskussion kommt.

Herr Kollege Leikam hat bedauert, daß die Oppositionsparteien in der letzten Ausschußsitzung nicht anwesend waren. Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, wie Herr Kollege Khol gemeint hat, er würde ja so gerne mit uns, etwa mit Herrn Kollegen Kier, über die Fragen des Fremdenrechtes oder des Asylrechtes debattieren und diskutieren.

Meine Damen und Herren! Das, was dabei vorgebracht wird, Ihr angebliches Trauern um das Fehlen der Oppositionsparteien im Ausschuß, ist doch nichts anderes als durch nichts zu