Alles in allem handelt es sich dabei um eine maßvolle gesetzliche Regelung, die den Österreichern, die den legal hier aufhältigen Ausländern nützt und mit der wir auch unseren humanitären Verpflichtungen weiter nachkommen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Öllinger vor. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.03
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kostelka hat heute davon gesprochen, wie hervorragend die Ausschußarbeit gewesen ist, weil die Opposition nicht anwesend war. – Diese Äußerung ist bemerkenswert, denn immerhin haben wir unter diesem Tagesordnungspunkt Gegenstände zu verhandeln, die nach meinem Dafürhalten relativ wenig miteinander zu tun haben. Herr Abgeordneter Kier wird mir nicht böse sein, wenn ich sage, daß sein Antrag betreffend Schaffung der Möglichkeit von "Teilarbeitslosigkeit" mit dem Gegenstand, den wir jetzt behandeln, ebenso- wenig zu tun hat wie jener Antrag, den Frau Abgeordnete Haller eingebracht hat.Auch wenn Sie, Herr Abgeordneter Kier, jemand sind, der gerne in allen möglichen Zusammenhängen denkt: Die Zusammenhänge, die Sie zwischen diesem Gegenstand und dem Integrationspaket herstellen, müssen Sie mir erst erklären. Das hat nichts – auch nicht unter diesem Tagesordnungspunkt – miteinander zu tun! Das ist nur eine Maßnahme, die bewirken soll, daß wir diese Punkte nicht ernsthaft diskutieren können.
Die Frage ist: Wozu führen wir überhaupt diese Diskussion über das Integrationspaket? – Ich habe einigen Debattenrednern zugehört, und ich hatte da manchmal den Eindruck, als ob da aneinander vorbeidiskutiert würde, als ob sich da einige Abgeordnete ihr Diplom in Spiegelfechterei verdienen wollten. Als Gegenstand der Attacke wird immer wieder der unbegrenzte Zuzug von Ausländern, den man nicht wolle, bejammert und beklagt.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Niemand hat das gesagt, niemand hat einen unbegrenzten Zuzug gefordert. Selbstverständlich stehen auch wir zu dem Grundsatz, daß Integration vor Neuzuwanderung zu gehen hat und daß eine Neuzuwanderung unter geregelten Bedingungen erfolgen muß.
Sie aber, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, müssen sich schon die Frage gefallen lassen, ob das, was Sie hier mit dem Integrationspaket versuchen, tatsächlich diesem Grundsatz Rechnung trägt. Meiner Ansicht nach ist das nur sehr bedingt der Fall. Was das Ausländerbeschäftigungsgesetz betrifft, ist es insofern der Fall, als bestimmte Gruppen von ausländischen Beschäftigten – nämlich diejenigen nach dem Assoziationsabkommen – endlich einigermaßen gleichgestellt werden. Deren Gleichstellung hört aber sofort dann wieder auf, wenn es darum geht, sie von der Quote auszunehmen. Da die Gleichgestellten von der Quote nicht ausgenommen sind, sind sie auch nicht gleichgestellt. Meine Damen und Herren! Das hat doch nichts mit Gleichstellung zu tun, wenn man sie nach wie vor in der Quote drinnen läßt! Meine Damen und Herren von der Regierungsparteien! Frau Ministerin! Sie müssen sich diesbezüglich und wahrscheinlich auch im Hinblick darauf, was die EU von uns einfordert, etwas anderes einfallen lassen.
Nächster Punkt: der freie Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie betonen, daß für jene hier lebenden Ausländer, die schon lange in unserem Land sind, bestmögliche Gleichstellung erfolgen soll. – Ich zähle Ihnen einmal die unterschiedlichen Gruppen derer auf, die hier auf dem Arbeitsmarkt tätig sind: die Gruppen mit Beschäftigungsbewilligung, die Gruppen mit Arbeitserlaubnis – völlig unterschiedliche Rechtslage –, die Gruppen mit Befreiungsschein, dann die Gleichgestellten nach dem Assoziationsabkommen, dann die EU-Bürger, die noch "gleichgestellter" sind, und schließlich die Österreicherinnen und Österreicher, die anscheinend überhaupt die "gleichsten" von allen sind. (Abg. Mag. Haupt: Den EWR hat er vergessen!)