Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 85

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Frau Ministerin! Mir fällt auf Sie werden diesbezüglich auch eine Anfrage von uns erhalten , daß zum Beispiel das Arbeitsmarktservice Stellenvermittlung betreibt, indem es Stellenausschreibungen macht, in denen von den Stellenbewerbern Deutsch als Muttersprache verlangt wird. Wie Sie wissen, Frau Ministerin, schließt das auch viele österreichische Staatsbürger aus.

Es gibt auch Stellenausschreibungen des AMS, in denen steht: gebürtiger Inländer. Wissen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wer damit ausgeschlossen wird?  Zum Beispiel all jene, deren Eltern in den vierziger Jahren emigrieren mußten und die daher im Ausland geboren wurden. Diese Kinder sind keine gebürtigen Österreicher, denn sie wurden ja im Ausland geboren.

Ist Ihnen diese Gedankenlosigkeit, diese Impertinenz eigentlich zu Bewußtsein gekommen? Ist Ihnen bewußt, daß Sie mit Ihrer Politik der sogenannten Integration diese diffizile Diskriminierung so weit treiben, daß damit auch Gruppen von österreichischen Staatsbürgern diskriminiert werden, wo wir der Herr Minister hat das schon ausgeführt doch stolz darauf sind, daß wir auch Ausländer zu österreichischen Staatsbürgern machen? Sind Sie sich dessen bewußt, daß Sie diese Gruppen, aber auch andere Gruppen von ÖsterreicherInnen, die sich nur dadurch von den anderen Österreichern unterscheiden, daß sie nicht in diesem Land geboren wurden, weil sie beispielsweise in der Emigration geboren wurden, auch durch Ihre praktische Politik diskriminieren, und nicht nur durch das, was im Gesetz steht?  So weit geht diese Diskriminierung schon, meine Damen und Herren!

Sie sollten sich einmal zu Gemüte führen, was das AMS  sicher nicht nur aus eigenem Antrieb, obwohl ich auch das nicht völlig von der Hand weisen möchte an Diskriminierung bei der Stellenausschreibung, bei der Stellenvermittlung weitergibt, nämlich den Druck, der von der Gesellschaft von den Unternehmen, von den Arbeitgebern  an das AMS herangetragen wird. Sie, meine Damen und Herren, zucken aber wahrscheinlich nur mit den Schultern und sagen: Hauptsache, eine Stelle wird vermittelt, Hauptsache, irgend jemand kommt unter.

Ist Ihnen bewußt, welche Politik Sie damit betreiben? Ich frage Sie, ob Ihnen die Konsequenzen dieser sehr vielfältigen Diskriminierung, dieser sehr unterschiedlichen Klassen auf dem Arbeitsmarkt, die Sie geschaffen haben, bewußt sind.  Ich kann Ihnen eine Antwort geben: Mit dieser absoluten Konkurrenz unter den ausländischen Beschäftigten, die teilweise auch schon auf Inländer umschlägt, schaffen Sie ein System, das für Lohndrückerei wunderbar, geradezu hervorragend geeignet ist, und produzieren damit genau das, wovor Sie immer warnen.

Frau Abgeordnete Reitsamer! Das, was Sie in bezug auf Au-pair-Mädchen, Au-pair-Personen, um es geschlechtsneutral zu formulieren, eingefordert haben, nämlich Rechtssicherheit auch für jene Au-pairs, die hier in Österreich tätig sind, wäre durchaus denkbar, jederzeit machbar. Das machen auch die großen Organisationen, die Au-pairs vermitteln.

Diese Gleichstellung, diese Sicherstellung hinsichtlich bestimmter Rechte fordern wir auch für ausländische Beschäftigte insgesamt ein, denn nur diese Sicherstellung, diese Gleichstellung ist der Garant dafür, daß auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich einigermaßen ordentliche Bedingungen herrschen, die keine billige Lohnkonkurrenz und Lohndrückerei zwischen Inländern und Ausländern entstehen lassen. Gerade das derzeitige System  und dabei haben wir noch gar nicht von jenen gesprochen, die im Untergrund arbeiten müssen  bewirkt das aber.

Kollege Koppler! Du weißt genau, wovon ich spreche, denn in einem Betrieb wie jenem, in dem du tätig bist, wird man mit den Auswirkungen dieser gegenseitigen Lohndrückerei und der Konkurrenz um den Arbeitsplatz zwischen Inländern und Ausländern in vielfältigster Weise konfrontiert. Das geht so weit, daß sich Ausländer auf dem Arbeitsplatz noch mehr anstrengen müssen, um ihren Arbeitsplatz halten zu können. Und das heißt auch, daß sie sich sozusagen "wohlverhalten" müssen, daß sie bestimmte Rechte nicht einfordern dürfen.

Damit bin ich beim nächsten Punkt. Die Haltung der österreichischen Gewerkschaften, insbesondere zur Frage des passiven Wahlrechtes für ausländische Arbeitnehmer bei Betriebsratswahlen und Arbeiterkammerwahlen halte ich für geradezu impertinent. (Beifall bei den Grünen.) Ich halte sie deshalb für impertinent, weil seit Jahren Kollege Hums weiß das ganz


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