Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 90

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stimmung des Fremdenrechtes mit dem Ausländerbeschäftigungsrecht, ich denke an die wesentliche Einschränkung des Zuzugs, womit den Interessen des Großteils unserer Bürger Rechnung getragen wird, ich denke an die Forcierung der Integration durch erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt, ich denke an die verbesserte Mitbestimmungsmöglichkeit der Länder bei der Festlegung von Jahresquoten, ich denke aber insbesondere auch an die positiven Veränderungen im Bereich des Asylgesetzes.

Die heutige Diskussion, insbesondere die verschiedenen "Wortspenden" der Oppositionsparteien, bestätigen mir eigentlich, daß wir mit dem zur Beschlußfassung vorliegenden Fremdenpaket wirklich gut liegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Grünen argumentieren beispielsweise, daß diese Vorlagen, an denen sie ja nicht mitgearbeitet haben, unmenschlich sind. Sie argumentieren und reden sogar von rassistischen Auswirkungen. Die Freiheitlichen andererseits poltern populistisch: Wir lassen niemanden mehr herein, beziehungsweise: Ausländer raus! (Abg. Mag. Trattner: Na geh!)

Meine Damen und Herren! Beide Positionen, sowohl jene der Grünen und Liberalen als auch jene der Freiheitlichen, sind zweifellos zu extrem. Wir das hat Abgeordneter Kiss bereits gesagt liegen in der goldenen Mitte, und das ist gut so.

Die ÖVP hat sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien mit allen Vertretern der karitativen und sicherheitspolitischen Organisationen zusammengesetzt. Es gibt auf beiden Seiten Erfahrungen, die verständlich und nachvollziehbar sind, und wir haben diese Argumente auch ernst genommen. Die Gesetze sollen humanitär sein, und vor allem im Asylbereich soll so rasch wie möglich geholfen werden.

Im Asylbereich ist jeder einzelne Fall meist mit einem schweren persönlichen Schicksal verbunden. Daher ist es für die Behörde nicht immer ganz leicht, die richtige Entscheidung zu treffen. Wir müssen daher gerade im Asylbereich klare Richtlinien schaffen, um helfen zu können, aber auch, damit Mißbräuche verhindert werden. Hinsichtlich des Asylbereichs wäre es aber meiner Meinung nach auch ganz besonders wünschenwert, daß man sich europaweit mit diesem Thema auseinandersetzen würde, damit eventuell eine rechtliche Vereinheitlichung erreicht werden kann.

Nun ganz kurz zu einigen Punkten im Asylrecht, die mir besonders bedeutsam erscheinen.  Erfahrungen haben gezeigt, daß viele in Österreich um Asyl angesucht haben, obwohl für sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention keine Aussicht auf Anerkennung bestanden hat. Daher soll an der Grenze nur dann Asyl gewährt werden, wenn der Asylwerber in einem anderen Staat vor Verfolgung nicht sicher war. Dazu gibt es eben dieses verkürzte Verfahren, das meiner Meinung nach begrüßenswert ist. Um trotz der Kürze dieses Verfahrens aber auch optimalste Beratung zu geben, wird karitativen Organisationen ausdrücklich der Zugang zur Rechtsberatung eröffnet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Kier hat behauptet, daß die Beamten dazu nicht fähig sind. Dem ist zweifellos entgegenzutreten. Es geht dabei ausschließlich um die optimalste Beratung.

Der Kritik, daß kein entsprechender Rechtsschutz gegeben ist, muß entgegnet werden, daß durch die Schaffung des unabhängigen Bundesasylsenates zweifellos ein verbesserter Rechtsschutz besteht. Von seiten des UNHCR, der Caritas und der Sicherheitsbehörden wurde dies ausdrücklich begrüßt.

Meine Damen und Herren! Eine weitere Maßnahme gegen das menschenunwürdige Schlepperunwesen haben wir uns ebenfalls zum Ziel gesetzt. Es sind nämlich nicht nur jene Menschen, die ihre Heimat als Opfer eines bewaffneten Konfliktes verlassen haben, zu schützen, sondern auch jene, die Zeugen und Opfer von Menschenhandel sind.

Meine Damen und Herren! Aus diesen Ausführungen kann man vielleicht erkennen, daß wir im Ausschuß gemeinsam mit verschiedenen Experten intensiv gearbeitet und uns mit dem Integrationspaket ausführlich auseinandergesetzt haben. Die Opposition, insbesondere die Grünen,


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