Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 89

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Versichertengemeinschaft kommen, die zeitlich dieser jeweiligen Versichertengemeinschaft zuzuordnen sind. Es wäre aus meiner Sicht mit diesem Gedanken unverträglich, wenn Versicherungszeiten, die vor vielen, vielen Jahren, vielleicht sogar vor Jahrzehnten erworben worden sind, wieder aufleben würden, wenn wieder ein gleichwertiger Status erreicht wird, obwohl dazwischen eine ganz andere Form der Erwerbstätigkeit erfolgte.

Wir können aus diesen Gründen einer derartigen Entscheidung in der ursprünglichen Form nicht nähertreten. Trotzdem glaube ich, daß es sinnvoll wäre, Überlegungen über die Einführung einer Selbstversicherung in der Arbeitslosenversicherung für bestimmte Gruppen von Erwerbstätigen in Angriff zu nehmen, um auch für diese eine Lösung für die Zukunft zu finden. Aber ich wollte auf die gesamte Problematik verweisen, nämlich darauf, daß es nicht dem Gedanken der Solidarität entsprechen würde, wenn einer Versichertengruppe unter ganz anderen Voraussetzungen, auch hinsichtlich der Beitragsleistungen, die Möglichkeit eröffnet würde, das gleiche Leistungsangebot in Anspruch zu nehmen. Sie wissen, daß gerade im sozialpolitischen Bereich Spekulationen dazu dienen, das Vertrauen in dieses System zu schmälern, aber ich glaube, es ist unsere besondere Verantwortung, für das Vertrauen in dieses System Sorge zu tragen.

Erlauben Sie mir, noch auf die Anträge 216/A und 217/A der Grünen  Herr Abgeordneter Öllinger hat bereits darauf Bezug genommen  betreffend das passive Wahlrecht sowohl bei der Arbeiterkammerwahl als auch im Arbeitsverfassungsgesetz zu verweisen. Sie wissen  wir konnten in diesem Haus schon mehrmals über diese Frage diskutieren , daß es auch mir ein Anliegen ist, in dieser Frage zu einem politischen Konsens zu kommen. Ich werde daher im Sinne dessen, wie auch im Ausschuß diskutiert wurde, Gespräche mit allen betroffenen Gruppen darüber aufnehmen, in welcher Form ein gesamtgesellschaftlicher, gesamtinteressenpolitischer Konsens gefunden werden kann.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf die Gelegenheit auch dazu benutzen, Ihnen eine kurze Information im Zusammenhang mit den derzeitigen Verhandlungen betreffend die Saisonarbeitskräfte im Fremdenverkehr zu geben. Wir sind seit gestern dabei, mit den betroffenen Interessenvertretern eine Einigung über eine Quotenerteilung im Rahmen der Saisonbeschäftigung zu erzielen, um dem vertretbaren Bedarf nachkommen zu können. Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß wir, da gerade hinsichtlich der Arbeitslosigkeit im Fremdenverkehr regional unterschiedlich eine erschreckende Verschlechterung festzustellen ist, diese Entwicklung bei der entsprechenden Freigabe der Kontingente auch zu berücksichtigen haben. Ich bin allerdings überzeugt davon, daß wir mit den betroffenen Gruppen zu einem Kompromiß kommen werden. (Beifall der Abgeordneten Kiermaier und Dr. Platter. )

Ich möchte mich zum Schluß noch ganz herzlich dafür bedanken, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Innenausschuß, dem Sozialausschuß und auch den beiden Ministerien im Hintergrund bei der Gestaltung dieser Gesetze erfolgt ist. Ich glaube, es handelt sich um ein herzeigbares Paket, das wir zustande bringen konnten, und es ist eines Sozialstaates wie Österreich sehr würdig. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.30

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Danke, Frau Bundesministerin.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt.  Bitte.

13.30

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn mit dem Fremdengesetz und dem Aufenthaltsgesetz Anfang der neunziger Jahre den politischen Veränderungen in Europa Rechnung getragen worden ist, so kann man zweifellos mit Fug und Recht behaupten, daß das heute zur Beschlußfassung vorliegende Paket jene Problembereiche betrifft, die wir in den letzten Jahren in der Praxis erkannt haben.

Es werden im Fremden- und Asylgesetz wirklich notwendige Veränderungen und Korrekturen durchgeführt, die aus meiner Sicht sehr begrüßenswert sind ich denke etwa an die Ab


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