Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 91

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haben es vorgezogen, ihre Meinung über die Medien kundzutun. Ihr Verhalten, gerade bei einer so wichtigen Gesetzesmaterie nicht mitzuarbeiten, werden Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, Ihren Wählerinnen und Wählern nur sehr schwer erklären können! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler. )

Da gerade die Grünen heute so heftig Kritik geübt haben, erinnere ich an das Expertenhearing, bei dem sie ja nicht dabei waren, als der Abgeordnete Kiss an den Chef der UNHCR, Dr. Blatter, einige Fragen stellte.  Abgeordneter Kiss, du hast gefragt, wie es generell ausschaut, aber du hast Herrn Dr. Blatter auch gefragt, wie wir im Bereich des Asylgesetzes im internationalen Vergleich liegen. (Abg. Scheibner: Sind Sie verwandt?) Die Antwort von Dr. Blatter war, daß Österreich im internationalen Vergleich wirklich sehr gut liegt. Das stimmt mich sehr zufrieden, daher werde ich sehr gerne beiden Gesetzen, dem Fremdengesetz und dem Asylgesetz, die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Einen Punkt möchte ich abschließend noch anführen, der mir sehr wesentlich und von Bedeutung erscheint. Wenn wir vom Integrationspaket reden, so gehört nicht nur das Fremdenrecht und Asylrecht dazu, sondern natürlich müssen auch Kriterien zur Erlangung der Staatsbürgerschaft festgeschrieben werden. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Eine Integration kann nur dann erfolgreich sein, wenn der Ausländer, der sich um die Erlangung der Staatsbürgerschaft bewirbt, die deutsche Sprache beherrscht und sich auch mit der Kultur des Landes auseinandersetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß diese wichtige Gesetzesmaterie nicht im Rahmen dieses Integrationspaketes verhandelt wurde. Ich bin aber froh darüber, daß der Minister in Aussicht gestellt hat, daß wir uns darüber in der zweiten Hälfte des Jahres 1997 unterhalten werden. Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler. )

13.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt.  Bitte.

13.38

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zu meinem Vorredner. Kollege Platter, du hast die Politik der ÖVP als den goldenen Mittelweg gerühmt. (Abg. Platter: Gute Politik!) Gute Politik, wunderbar! Das dürfte sich allerdings nicht auf Wien und nicht auf den Herrn Görg beziehen. Dort merkt man nichts von der goldenen Mitte, wenn Herr Görg sogar noch links von der SPÖ etwas verlangt, was die Genossen in Wien aus gutem Grund nicht verlangen würden, nicht einmal im Traum: nämlich die Öffnung der Gemeindebauten für ausländische Zuwanderer. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist die "goldene Mitte", die ihr euch behalten werdet: Die ÖVP Wien wird immer mehr in der Versenkung verschwinden.

Meine Damen und Herren! Kollege Leikam und auch Frau Abgeordnete Reitsamer haben in ihren Redebeiträgen gemeint, daß Integration das Hauptziel der Fremdenpolitik ihrer Partei sei. Kollege Leikam hat gesagt: Integration geht vor Neuzuwanderung. Nun, das wäre ja ein Grundsatz, dem wir hundertprozentig folgen könnten (Abg. Koppler: Du!) wir alle, Kollege Koppler , wenn er von Ihnen auch konsequent eigehalten würde, wenn es heißen würde: Für uns ist Integration das Hauptziel in der Fremdenpolitik. Ja, aber wenn man integrieren will, Kollege Koppler, dann müssen auch die Parameter für die Integration stimmen. Wie schauen diese aus? Integration bedeutet fixer Arbeitsplatz, bedeutet fixer Wohnplatz, bedeutet Schulplätze für die Jugend.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie müssen doch zugeben, daß das zumindest hier in Wien seit langem aber wirklich seit langem! nicht mehr gegeben ist. Hier in Wien haben Sie durch die ungebremste Zuwanderung in den letzten zehn Jahren eine Situation geschaffen, in der Integration in Wahrheit nicht mehr möglich ist.

Ich frage Sie: Wenn Sie sagen, Integration geht vor Zuwanderung, warum beschließen Sie dann heute noch ein Gesetz, in dem wieder Zuwanderungsquoten verankert werden, wo schon wieder


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