Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 107

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Sehr geehrter Herr Bundesminister! Daraus ergibt sich wie leicht vorzustellen ist eine schwierige Situation für die Flüchtlinge. Ich weiß, daß Sie mit Ihrem ungarischen Amtskollegen in ständigem Kontakt stehen, um dieses Problem einer Lösung zuzuführen. Ich möchte Sie dringend ersuchen, diese Bemühungen auch weiter fortzusetzen. Es ist aber auch offenkundig, daß für die osteuropäischen Staaten in ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage die Flüchtlingsbetreuung eine zusätzliche Belastung darstellt, und ich denke, daß da europäische Solidarität gefragt wäre.

Noch eine Bemerkung zur Frage weiblicher Asylwerber und ihrer Rechte. Im § 27 des Asylgesetzes wird festgehalten, daß Asylwerber, die ihre Furcht vor Verfolgung auf Eingriffe in ihre sexuelle Selbstbestimmung gründen, von Organwaltern desselben Geschlechtes einvernommen werden müssen. Damit ist ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß diese Form der Verfolgung auch beachtet werden muß. Es darf keine Mißverständnisse darüber geben, daß Frauen, die aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen sexueller Gewalt ausgesetzt sind, auch tatsächlich einen Asylgrund haben. Ich meine, daß das eine sehr wichtige Klarstellung ist, daß damit der Forderung vieler Frauenorganisationen Rechnung getragen wurde. Auch im Bereich der Asylerstreckung ist eine Verbesserung für Frauen erreicht worden.

Abschließend möchte ich daher sagen, daß der Rechtsschutz und die Rechtssicherheit für Asylsuchende zugenommen haben und ich daher dem Gesetzesvorschlag mit gutem Gewissen zustimmen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

14.25

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

14.25

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mir als Freiheitlicher, aber, ich glaube, auch vielen anderen logisch denkenden Österreichern bestätigt die heutige Debatte vor allem eines: daß die bisherige österreichische Ausländerbeschäftigungs- und Fremdenpolitik nur re agiert und in keinster Weise vorausschauend agiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hat bisher keine langfristige Einwanderungs- und Integrationspolitik gegeben. Diesen Vorwurf muß ich den Regierenden machen ohne jegliche Polemik. Das ist ein Vorwurf, der sogar im Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Sie, Herr Bundesminister Schlögl, vielleicht nicht so sehr kennen, in den Erläuternden Bemerkungen bei der Kostenschätzung zur Notstandshilfe steht und genau dieses Faktum bestätigt. Wenn Kollege Schwemlein heute sagt, daß er stolz darauf ist, daß die bisherige Ausländerpolitik fortgesetzt wird, dann bleibt mir wirklich nur mehr übrig zu hoffen, daß man aus begangenen Fehlern vielleicht doch ein bißchen gelernt hat.

Herr Bundesminister! Sie haben uns heute eingestanden, daß die vorliegenden Fremdengesetze ein Kompromißpaket sind, und Sie haben sich gewünscht, daß in Zukunft die Materie entemotionalisiert und entideologisiert behandelt wird. Aber man sieht einfach an allen Ecken und Enden, daß auch diese Gesetze wieder nur Kompromißlösungen sind, und Kompromißlösungen sind nun einmal nicht das Gelbe vom Ei. Das wissen wir ja alle.

Es ist einfach ein Faktum, Herr Bundesminister, daß mit dieser Gesetzgebung Ausländerrechte verbessert worden sind. Da gibt es die Besserstellung der Türken gegenüber anderen Ausländern aus EU-Drittländern. (Abg. Kiss: Warum wohl?) Es ist mir schon klar, daß wir da nachziehen mußten, weil es eben das EU-Assoziationsabkommen gibt, aber: Die österreichische Regierung hat es beim Eintritt in die EU verabsäumt, eine Ausnahmeregelung auszuverhandeln. Man hat doch gewußt, was auf uns zukommen wird  oder Sie haben bewußt die Augen zugemacht.

Deshalb ist es de facto jetzt so, daß türkische Arbeitnehmer über die 8-Prozent-Quote hinaus beschäftigt werden. Sie werden bevorzugt behandelt. Sie haben das Recht darauf, Arbeit zu bekommen, über die 8 Prozent hinaus. Daß die Türken diesen Umstand ausnützen werden und


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