Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 116

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absoluten Reformstillstand nicht überwinden. Das ideologische Scheingefecht ist hier allemal noch wichtiger als vernünftige Weichenstellungen im Bildungsbereich.

Die Festschreibung des proporzmäßigen Parteieneinflusses im Schulbereich (über den verfassungsmäßig verankerten Proporz bei den Landesschulräten) führt mit ihren kartellähnlichen Strukturen zu einer zusätzlichen Lähmung aller Reformabsichten. Wesentlich ist nicht die Qualität bei der Besetzung wichtiger Funktionen, wesentlich ist die Einhaltung der Proporzregeln. Innovative Projekte und neue Ideen werden bestenfalls in Schulversuche ausgelagert und dort belassen. An eine Überführung ins Regelschulwesen ist nicht gedacht.

Gleichzeitig ist das österreichische Schulsystem geprägt von zentralistischen, planwirtschaftlichen Strukturen, mit allen Auswüchsen an Ineffizienz und Vergeudung von Ressourcen und Engagement, wie dies durch fehlenden Wettbewerb immer bewirkt wird. Bürokratisierung und Verpragmatisierung als wesentliches Strukturmerkmal führen zu einer generellen Leistungsfeindlichkeit, zu einer außerordentlich ungerechten Einkommensverteilung bei den Lehrenden und zu Demotivation und innerer Kündigung als Massenphänomen des pädagogischen Sektors.

Wenn das österreichische Schul- und Bildungssystem dennoch im internationalen Vergleich bestehen kann und die Ausbildung unserer Jugend nach wie vor auf hohem Niveau stattfindet, dann ist das nicht das Ergebnis der Bildungspolitik der letzten Jahre, sondern trotz der Bildungspolitik der seit mehr als zehn Jahren regierenden großen Koalition erreicht worden; dann ist es wegen des großen Einsatzes derjenigen Lehrerinnen und Lehrer, die gegen die Schulpolitik der bisherigen Regierung durch ihren persönlichen Einsatz für eine menschliche und gute Schule gekämpft haben.

An der Schwelle zum 21. Jahrhundert zehrt das österreichische Bildungssystem von den finanziellen, pädagogischen und ideellen Ressourcen vergangener Zeiten. Doch die Signale, daß diese Ressourcen bald zur Neige gehen werden, sind unübersehbar.

1. Die Kostenexplosion im Schulbereich nimmt dramatische Auswüchse an.

Der Hinweis der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, daß durch den vermehrten Zustrom zu den höheren Schulen eine Aufstockung der Budgetmittel nötig sei, hat erneut daran erinnert, daß die Ausgabendynamik des Unterrichtsbudgets nach wie vor ungebrochen ist.

In den letzen 10 Jahren haben sich die Aufwendungen des Unterrichtsressorts nahezu verdoppelt dies trotz lediglich geringer Steigerung der Schülerzahlen. Der Bundesvoranschlag für das Jahr 1997 sieht für das Kapitel 12: Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Aufwendungen von 67,165 Milliarden Schilling. vor.

In einer im Auftrag des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst und des Bundesministeriums für Finanzen im Jahre 1994 durchgeführten, jedoch nie veröffentlichten Studie des Instituts für Höhere Studien (Lassnig, Pechar, Riedel: Finanzielle Aspekte der Schulentwicklung) wird eine Prognose der zu erwartenden Kostensteigerungen im Schulbereich berechnet: Dabei erwarten die Autoren in der negativsten der berechneten Varianten eine Steigerung der Ausgaben des Bundes bis ins Jahr 2000 auf 74 Milliarden Schilling und eine weitere Steigerung bis ins Jahr 2010 auf 88 Milliarden Schilling.

Dem Berechnungsszenario des IHS, das offensichtlich von der Realität bereits überholt wurde, liegt eine Steigerungsrate des Unterrichtsbudgets von jährlich ca. 3 Prozent zugrunde. Demnach ist aufgrund der heutigen Budgetlage ein weiterer Anstieg des Unterrichtsbudgets um jährlich 2 Milliarden Schilling zu erwarten.

Derzeit werden bereits an die 90 Prozent des Unterrichtsbudgets für die Kosten des Lehrpersonals aufgewendet. Dieser Kostenanteil erfuhr in den letzten Jahren eine überproportionale Steigerung und stellt den Hauptverursacher der kommenden Budgetdynamik dar. Durch die nicht ausgewogene Altersstruktur der LehrerInnen und dem progressiven, mit automatischen Vorrückungen versehenen Gehaltsschema wird ein großer Teil der LehrerInnen in den nächsten


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