Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 124

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ich höre, meint die Frau Ministerin, damit nicht auskommen zu können, und hat bereits etwa 800 Millionen Schilling an Mehrbedarf angemeldet.

Soviel ich weiß, sind die Schätzungen für das nächste Jahr mit einem Mehrbedarf von etwa 2,7 Milliarden Schilling angegeben worden. Und wenn Sie sich die Studie des Instituts für Höhere Studien anschauen, sehen Sie, daß man dort auf Berechnungen kommt, wonach bereits im Jahre 2000 74 Milliarden, im Jahre 2010 88 Milliarden Schilling notwendig sein werden. Das ist eine Finanzierungsentwicklung, eine Kostenexplosion, an der vielleicht auch in Zukunft Herr Kollege Marizzi nicht mehr vorbeigehen kann.

Ich denke, daß das gerade noch gerechtfertigt wäre, wenn man als Begründung gesteigerte Schülerzahlen oder erhöhte Aufgaben anführen könnte. Es ist aber eine Tatsache, daß nichts von alldem der Grund für die Ausgaben ist, sondern daß etwa 90 Prozent der Ausgaben in das Personal mit einer Struktur gesteckt werden, die überhaupt nicht auf die neuen Herausforderungen eingeht  ich sage jetzt "neu" Ihnen zuliebe, aber ich bin eigentlich der Meinung, daß diese Herausforderungen so neu gar nicht sind, sondern daß man hier in Strukturen verharrt, die von einer konservativen Lehrergewerkschaft verteidigt werden, die meint, daß das Wesen einer Interessenvertretung darin bestehen müßte, das Bestehende zu verteidigen und nur ja nichts Neues zuzulassen.

Wer dabei auf der Strecke bleibt, sind die Junglehrer, die nämlich auf diese Weise überhaupt keine Chance haben, in den Arbeitsprozeß eingegliedert zu werden, denn wenn Sie sich die Altersstruktur der derzeitigen Lehrer anschauen, sehen Sie, daß der nächste Pensionsschub etwa im Jahre  2010. Das heißt, wir haben noch 13 Jahre lang  ungefähr den gleichen Zustand an Arbeitslosigkeit von Junglehrern, wie das jetzt der Fall ist  wenn es keine Strukturveränderungen gibt.

Ich muß sagen, daß bei der Gewichtung ins Auge sticht, daß zum Beispiel bei den Bundeslehrern bereits ein Fünftel der Personalkosten für Mehrdienstleistungen aufgeht, Mehrdienstleistungen, die unserer Meinung nach ganz anders verteilt werden könnten, nämlich zugunsten von Junglehrern oder für die Einstellung neuer Lehrer, wenn jene Lehrer, die derzeit auf ihrem Besitzstand beharren, dazu bereit und Sie in der Lage wären, das auch der Gewerkschaft klarzumachen, beziehungsweise den Mut hätten, vielleicht einmal  ohne daß die Gewerkschaft zustimmt  das Parlament damit zu befassen, damit hier einschlägige Bestimmungen geregelt werden.

Ich darf zurückerinnern: Sie haben 1995 noch gemeinsam mit dem damaligen Beamtensstaatssekretär Schlögl verschiedene Sparvarianten zu einer Eindämmung dieser Ausgabendynamik erarbeitet. Das war etwas, das wir damals  auch als Opposition  unterstützt haben, weil wir uns dadurch mitverantwortlich gefühlt hätten, wenn uns eine entsprechende Weichenstellung gelungen wäre. Die Lehrverpflichtung sollte um zwei Stunden erhöht werden  bei gleichzeitiger Verkürzung der Unterrichtseinheit auf 45 Minuten. Die Mehrdienstleistungen  das ist das, was mir besonders am Herzen liegt  im Bereich der höheren Schulen sollten abgeschafft und der Zulagendschungel bei den Pflichtschulen durchforstet werden. Die Anzahl der Unterrichtsstunden an den HTLs, derzeit bis zu 40 Stunden pro Woche, sollte wesentlich gekürzt werden. Und  das ist ein Knackpunkt  durch eine Umstellung des Besoldungsschemas sollte bei höheren Anfangsgehältern eine insgesamt flachere Einkommenskurve erreicht werden.

Frau Ministerin! Keine einzige dieser Maßnahmen wurde auch nur im Ansatz verwirklicht. Das Ergebnis, von dem ich eben gesprochen habe, ist eines mit einer Kostenexplosion, aber mit keiner Weichenstellung, keiner Strukturreform, sondern mit einem Festhalten an alten Prinzipien, die im übrigen nicht den Kindern, den Schülerinnen und Schülern, zugute kommen, sondern einzig den Lehrern. Und das ist das, was uns stört, weil wir wissen, daß die engagierten Lehrer, die diese Struktur ebenso als leistungshemmend empfinden, überhaupt keine Chance haben, das, was sie mehr einbringen, dann auch abgegolten zu bekommen. Wir wissen, daß auch die Junglehrer auf unserer Seite sind, und deswegen ist das ein Thema, von dem wir glauben, daß ein Sprachrohr hiefür notwendig ist, um Ihnen  wären Sie dazu bereit  den


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