22. Halten Sie es für vernünftig, wenn SchülerInnen der gleichen Schulstufe bei identen Lehrplänen von unterschiedlich ausgebildeten LehrerInnen unterrichtet werden?
23. Halten Sie es für gerecht, daß LehrerInnen, die Kinder der selben Schulstufe nach identen Lehrplänen unterrichten, dennoch unterschiedliche Einkommenschancen haben, je nachdem, ob sie an einer AHS-Unterstufe oder einer Hauptschule unterrichten?
24. Welche Weichenstellungen werden Sie vornehmen, um die Integration der "neuen Medien" in den Unterricht und die Vorbereitung auf die Informations- und Mediengesellschaft der Zukunft zu gewährleisten?
25. Welche Weichenstellungen werden Sie vornehmen, um das lebensbegleitende Lernen als dritte Säule des österreichischen Bildungssystems zu etablieren?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne der Bestimmungen des § 93 Abs. 1 GOG des Nationalrates dringlich zu behandeln und der Erstunterzeichnerin Gelegenheit zur Begründung zu geben."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir beginnen sogleich mit der geschäftsordnungsmäßigen Vorgangsweise, die darin besteht, daß die erste Fragestellerin, Frau Dr. Schmidt, zur Begründung der Anfrage das Wort erhält. Die Redezeit beträgt maximal 20 Minuten. – Bitte sehr.
15.01
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Im Zuge der Berichterstattung über die Regierungsklausur hat gestern Walter Osztovics in einem Leitartikel des "Kurier" gemeint, Politik sei in Zeiten wie diesen vor allem Wirtschaftspolitik. – Ich bestätige das. Ich stimme ihm zu. Ich glaube aber, daß es vor allem zur Politik gehört, gesamtheitlich,, vernetzt und zukunftsorientiert zu denken und da vor allen Dingen den Menschen im Mittelpunkt zu haben. Zerbricht man sich den Kopf darüber, welche Menschen in der Wirtschaft agieren, wie es denn um die Menschen bestellt ist, die sich auf dem zur Verfügung stehenden Arbeitsmarkt zurechtfinden müssen, dann gehen die Gedanken diretissima ins Bildungswesen – und daher auch direkt in die Bildungspolitik.In der jüngsten Vergangenheit gab es schon Ansätze, daß Bildungspolitik endlich wieder ins Gerede kommt. Das ist allerdings nicht aus Verantwortung der dafür zuständigen Bildungspolitiker und Bildungspolitikerinnen geschehen, wie wir das jedenfalls beurteilen, sondern vielmehr aus Notwendigkeiten, die sich aus der Natur der Sache ergeben: einerseits aus der Beschleunigung des Fortschritts, womit auch eine Verkürzung der Halbwertszeit des aktuellen Wissens einhergeht. Das ist unbestreitbar, und darauf ist zu reagieren. Das hat seine Ursache im Arbeitsmarkt, aus dem klar ersichtlich ist, daß es einen direkten Zusammenhang zwischen Arbeitsplatz und Bildung gibt, und letztlich in den Finanzierungsproblemen, insbesondere auch, was das Unterrichtsbudget betrifft.
Lassen Sie mich mit letzterem Punkt einmal beginnen. Wenn Sie sich die Finanzierungsentwicklung im Unterrichtsbudget anschauen, dann können Sie feststellen, daß sich dieses in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. (Zwischenruf des Abg. Marizzi. ) Herr Kollege Marizzi! Genau das ist das Problem, daß die SPÖ genauso wie die ÖVP die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs in der Bildungspolitik nicht erkennt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn Sie angesichts dieses Budgetdesasters das nicht einmal erkennen, dann frage ich mich überhaupt, was Sie noch erkennen! Aber wenn Sie mir zuhören, dann werden Sie vielleicht später zumindest einen Ansatz von Verständnis haben; ich bin aber nicht sehr hoffnungsfroh, wenn ich Ihre bisherigen Bemerkungen einordne.
Wenn Sie sich die Budgetentwicklung anschauen, dann können Sie feststellen, daß wir im Jahr 1997 bereits 67,165 Milliarden Schilling für das Unterrichtsbudget vorgesehen haben. Wie