Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 220

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vermeintliche Blume der FPÖ gepflückt, die aber wirklich nicht Sie erfunden haben, sondern das alles war im Grunde schon lange Inhalt von Vorgesprächen der Regierung (Abg. Gaugg: Es gibt Ziffern, wie viele Lehrlinge einen Lehrplatz suchen!) , und Sie haben sich da einiges herausgesucht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich weiß, daß es für Eltern und für betroffene Jugendliche sicher das Schlimmste ist, wenn sie eine Arbeit suchen, wenn sie einen Lehrplatz suchen und wirklich unzählige Betriebe anschreiben, aber trotzdem keinen Lehrplatz bekommen. Das ist das Schlimmste, was einem Jugendlichen passieren kann. (Abg. Gaugg: Eben weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen! Weil ihr die Wirtschaft ruiniert habt! Ihr habt sie verschlafen!)

Wenn zum Beispiel Sie oder Kollege Dolinschek sagt, es müßte sich in den Rahmenbedingungen etwas ändern (Abg. Gaugg: Das habt ihr verschlafen!) , dann frage ich: Was ist denn damit, daß sich jetzt mit dieser Vorlage die Rahmenbedingungen geändert haben? (Abg. Dolinschek: Das hätte viel früher sein müssen!) So werden zum Beispiel Lehrlinge ab dem 18. Lebensjahr in Zukunft generell nicht mehr dem Jugendbeschäftigungsgesetz unterliegen, sondern sie werden wie alle anderen Arbeitnehmer behandelt werden. Was ist daran falsch? Sie kritisieren auch das. (Abg. Gaugg: Das WIFI wird Lehrlinge ausbilden!)

Wenn Sie zum Beispiel im Ausschuß gewesen wären (Abg. Dolinschek: Wir haben im Ausschuß noch nie einen Beistrich verändern können!) , wüßten Sie, daß ich schon einmal darüber geredet habe, daß ich dafür wäre, daß wir uns bei Tourismuslehrlingen durchaus überlegen sollten, daß sie im Sommer während der Sommerzeit bis 23 Uhr arbeiten können. Aber es gibt in vielen Fraktionen Scheuklappen (Abg. Mag. Stadler: Ja! Abg. Ing. Reichhold: Ja, bei der ÖVP vor allem!) , und das ist zum Beispiel an den Scheuklappen des ÖGB gescheitert. Ich muß das an dieser Stelle sagen. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Mag. Stadler: Darum hat die Frau Krammer gesagt: Die Scheuklappen herunter! Abg. Ing. Reichhold: Überlegen mußt du auch, wie Lehrlinge, die bis 23 Uhr beschäftigt werden, bezahlt werden!)

Wenn wir über Bezüge und leistungsgerechte Entlohnung reden, dann frage ich, welchem Lehrlingsfonds ihr zum Beispiel die Gelder zur Verfügung stellt, da ihr jetzt immer die Sitzungen boykottiert habt? Aber das werden wir noch ausdiskutieren. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: "Die Scheuklappen runter!" hat die Frau Krammer gesagt!)

Ich meine, der Entfall der Krankenversicherungsbeiträge für Lehrlinge ist etwas ganz Wichtiges: Das nützt den Rahmenbedingungen der Unternehmer, die von der Kostenseite her entlastet werden, aber vor allem nützt das auch den Lehrlingen. Wir haben auch die Variante diskutiert, daß die Lehrlinge, solange sie in der Lehre sind, bei den Eltern mitversichert sein sollen. Die jetzt gefundene Lösung ist viel positiver für die Lehrlinge, weil sie natürlich einen Schutz haben, wenn sie in Krankenstand gehen. (Abg. Gaugg: Alles ist ja nicht schlecht, was Ihre Fraktion macht!) Auch für die Frauen ist das sehr wichtig, weil es immer wieder vorkommt, daß weibliche Lehrlinge schwanger werden, und diese bisher keinen Anspruch auf Karenzurlaub gehabt haben. Ich glaube, das ist eine sehr gute Lösung. Das muß man hier sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da wir heute über Kinder- und über Jugendarbeit sprechen, wollte ich mich in meiner Wortmeldung an und für sich in erster Linie mit der Kinderarbeit in der Welt auseinandersetzen. (Abg. Dolinschek: Das ist wichtig!) Meiner Ansicht nach ist es nicht legitim, hier in diesem Haus eine Debatte über Kinder- und Jugendarbeit zu führen und nicht anzumerken, daß es weltweit ungefähr zwischen 100 bis 250 Millionen Kinder gibt, die wirklich unter unwürdigsten Bedingungen arbeiten müssen, die auf der Straße, in Fabriken und in der Landwirtschaft arbeiten müssen. (Abg. Gaugg Beifall spendend : Bravo! Verhindern wir es gemeinsam!)

Ich glaube, man sollte in einer solchen Debatte diese Umstände zumindest auch erwähnen, weil wir davor die Augen nicht verschließen dürfen; genausowenig wie vor unseren eigenen Problemen in Österreich. Es ist wichtig, daß wir uns auch in fernen Ländern um diese Kinder kümmern und daß wir hier nach Lösungen suchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)


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