Ich bin der Ansicht, der wichtigste Lösungsansatz wäre, Sozialklauseln in Handelsverträgen und Handelsabkommen zu verankern. Denn solange Kinderarbeit international mehr oder weniger überhaupt nicht bemerkt oder bestraft wird, solange mit Hilfe von Kinderarbeit billig produziert wird, solange mit billigen Löhnen bittere Produkte erzeugt werden, so lange wird sich hier nichts ändern.
Ich glaube, hier sind wir gemeinsam gefordert, einiges zu tun. Und da die Beschäftigung für Jugendliche zurzeit das wichtigste Thema ist und auch in der Politik das wichtigste Thema sein sollte, wäre es wirklich zu begrüßen, wenn auch die Oppositionsparteien positiv zu einer Lösung beitrügen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Seidinger. – Bitte. (Abg. Gaugg: Er ist aufgewacht!)21.21
Abgeordneter Winfried Seidinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Gaugg: Auch schön braungebrannt!) Meine braune Farbe kommt von der Gartenarbeit, Herr Kollege, wenn Sie schon eine lästige Bemerkung so nebenbei herüberrufen. Sie ist nicht darauf zurückzuführen, daß ich in den Ausschußsitzungen der letzten Wochen nicht dabeigewesen wäre. Das unterscheidet uns. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Wir gehen in Österreich nach wie vor von einem sehr hohen Level und von sehr hohen Standards aus. Frau Kollegin Gatterer vor mir hat gerade auf die Jugend- und die Kinderarbeit in anderen Ländern verwiesen. Bei uns gibt es das nicht, weil wir einfach verwöhnt sind. Wir sind verwöhnt durch unser Umfeld, durch die gesellschaftliche Situation.
Wenn wir nach wie vor im europäischen Vergleich von einer hervorragenden Position bezüglich der Arbeitsmarktes und auch des Jugendarbeitsmarktes ausgehen können, dann mag das sehr schön sein, aber auch wir wissen und müssen zur Kenntnis nehmen, daß manche Jugendliche dennoch keinen Arbeitsplatz finden.
Das liegt zum Teil an regionalen Standortfaktoren, lokalen bildungspolitischen Konzentrationen, mangelnden Ausbildungsperspektiven, geringer Vorbildung oder auch – und das ist, glaube ich, einer der Hauptgründe – am Rückgang des Lehrstellenangebotes. Daher sind nicht allein arbeitsmarktpolitische, sondern auch ausbildungs- und beschäftigungspolitische Strategien notwendig, die über die Reform der Lehrlingsausbildung und den Programmschwerpunkt des AMS hinausgehen.
Wir konnten gestern und heute aus den Berichten der Medien und von den Bundesministern aus der Regierungsklausur positive Töne insofern vernehmen (Abg. Gaugg: Ein guter Raubzug!) , daß es ein Lehrlingspaket gibt, ein Projekt, bei dem man der Jugendbeschäftigung wirklich starken, vermehrten Raum gibt. Es ist vorgesehen, daß Arbeitsteams – eingesetzt bei den Arbeitsämtern, beim AMS, bei den Schulleitern und Mitarbeitern – sich um jeden einzelnen Lehrling zu kümmern haben werden, daß es ein Projektmanagement der Länder zu geben hat, bei dem Gemeinden und andere Gebietskörperschaften Lehrlinge aufnehmen sollen. Es soll Anreize für Freiberufler geben, wonach durch den Wegfall der Ausbilderprüfung auch diese Lehrlinge einstellen können. Manche gehen in ihrer Aussage sogar so weit, zu sagen, daß es bei öffentlichen Auftragsvergaben eine Bevorzugung jener Betriebe geben soll, die Lehrlinge aufnehmen.
Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, dann ist die heute schon erwähnte Schaffung von Lehrlingsstiftungen eine gute Möglichkeit für junge Burschen und Mädchen, die trotz allem keine Lehrstelle finden.
Letztendlich soll das Ganze noch einem Controlling unterzogen werden und durch eine Überprüfung der Wirksamkeit, durch Clearingkomitees der Regierung auf seine tatsächliche Effektivität hin geprüft werden.