Herr Minister! Es ist eine Zumutung, wenn Sie sich darauf ausreden, ähnlich wie beim Saatgutgesetz werde auch beim Pflanzgut eine Sortenliste erstellt, und die Bauern und Gärtner sollten diese im Internet abrufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Präsidentenkonferenz hat hiezu im Mai 1997 eine neue Broschüre herausgegeben. (Bundesminister Mag. Molterer: Ausgezeichnet!) Und was liest man darin? – Es ist ein Anliegen der Interessenvertretung, dem Wunsch der Konsumenten nach gentechnikfreien Produkten in der Form zu entsprechen, daß die gentechnikfreie Erzeugung auf Basis privatwirtschaftlicher Vereinbarung ermöglicht wird. Die Präsidentenkonferenz fordert daher die strikte Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen und Produkte. (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her! Ah, da schau her!)
Sehr geehrte Herren von der ÖVP! Sehr geehrter Herr Kollege Schwarzenberger! Sehr geehrter Herr Kollege Schwarzböck! Hier und heute hätten Sie die Möglichkeit, diese Kennzeichnung zu beschließen. Und was tun Sie? – Sie führen die Bauern und Konsumenten an der Nase herum! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie dem Antrag meines Kollegen Reichhold zur Kennzeichnung gentechnischer Veränderung beim Pflanzgut zu! Springen Sie über Ihren Schatten, handeln Sie zugunsten der Bauern, und legen Sie Ihre Doppelbödigkeit ab! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich diese Debatte.Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Es wird über die einzelnen Ausschußanträge getrennt abgestimmt werden.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 700 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen einen Zusatz- sowie einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den Zusatzantrag sowie über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil des Gesetzes und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen haben, wie soeben erwähnt, einen Zusatzantrag eingebracht, der in Artikel I die Einfügung eines neuen Abs. 3 des § 5 vorsieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Zusatzantrag Ing. Reichhold zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen haben weiters einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I § 3 Abs. 2 bezieht.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür stimmen wollen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen daher ab über den Artikel I § 3 Abs. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.