Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß die Beschlußfassung mit Mehrheit erfolgt ist.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich darf jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mehrheitlich angenommen ist.
Es ist abzustimmen über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht in 731 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Ausschußberichtes stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen.
Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt erledigt.
14. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (321 der Beilagen): Wasserrechtsgesetz-Novelle 1996 – WRG-Nov. 1996 (727 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (III-72 der Beilagen) über den Gewässerschutzbericht 1996 (728 der Beilagen)
16. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 334/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (729 der Beilagen)
17. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 335/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (730 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir verhandeln jetzt die Punkte 14 bis 17.
Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Damit gehen wir sogleich in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte.
22.37
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Ich beginne mit dem Positiven bei der Änderung dieses Wasserrechtsgesetzes. Dabei handelt es sich für uns Bauern vor allem um den § 33f Abs. 6.Die Freiheitlichen laufen seit Jahren gegen diesen Paragraphen Sturm, haben zu diesem Paragraphen unzählige Anträge eingebracht, und ... (Zwischenruf des Abg. Freund. ) Mein Gott,