Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 278

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Meine Damen und Herren! Es geht bei dieser Banken-Causa um die Frage: Hat der Bundeskanzler der österreichischen Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt, wie es Herr Stocker in der Grazer "Kleinen Zeitung" gesagt hat: "Ist er also ein Lügner" ich zitiere nur die Grazer "Kleine Zeitung" "oder" sagt der Herr Stocker "hat er wirklich keine Ahnung? Dann" so meint Herr Stocker "ist er nur ein Trottel."

Stocker, meine Damen und Herren: Ein alter Großkoalitionär, richtet dieser Koalition aus, daß es in dieser großen Koalition zugeht wie unter Lügnern und Trotteln! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist, glaube ich, eine Angelegenheit, wo die österreichische Öffentlichkeit das Recht darauf hat ... (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Da müssen Sie nur nachlesen bei Ihren eigenen Schreiberlingen, die Sie ja selbst finanzieren, meine Damen und Herren! Lesen Sie bei denen nach, die sagen Ihnen, was die österreichische Öffentlichkeit, was die Mitbürger von diesem Deal halten! Das ist nicht etwa bei irgendwelchen Revolverblättern nachzulesen.

Die jämmerliche Rolle der Österreichische Volkspartei wird in der "Neuen Zürcher Zeitung" das ist keine sozialistische Zeitung, auch keine, die der FPÖ nahesteht, sondern eine sehr bürgerliche Zeitung dargestellt, und Michael Maier vom "Standard" hat es am Montag freudig übernommen. Lieber Herr Kollege Stummvoll! Er redet vom "Gefasel von der staatstragenden Rolle". Das haben Sie übrigens heute wieder geliefert. "Gefasel" sagt der Herr Maier im "Standard", auch eine Zeitung, die am Tropf der Presseförderung hängt. Der Herr Maier spricht also vom "Gefasel von der staatstragenden Strategie der Österreichischen Volkspartei".

Und er sagt dann weiter ich zitiere Ihnen Maier wörtlich : "Die Naivität der ÖVP ist so sensationell, wie ihre Empörung jetzt peinlich ist. Wer sich von der SPÖ so über den Tisch ziehen läßt, muß auch damit rechnen, daß ihm noch der Suppentopf übergegossen wird."

"Sie" gemeint ist die Österreichische Volkspartei "ist in der politischen Gestaltung unerheblich und stolpert von einer Peinlichkeit in die andere. Sie ist ein Kammer-Wurmfortsatz" da hat er wahrscheinlich den Kollegen Stummvoll im Auge gehabt , "der sich als Partikularkartell versteht. Sie trägt den Staat auf ihrer Nase und meint die Pfründe. Sie erweist sich als eine abgewirtschaftete Klüngel-Partei, die von der SPÖ nach allen Regeln der Kunst vorgeführt wird. Sie ist eben der Lächerlichkeit preisgegeben." Ende des Zitats, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist der Michael Maier? Es gibt Meinungsfreiheit!) Michael Maier am Montag im "Standard", meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man könnte getrost zur Tagesordnung übergehen, wenn nicht elementare Fragen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Na wer ist das schon?) Ah, denn kennen Sie nicht, den Michael Maier? Lesen Sie halt auch einmal etwas anderes als nur Ihre Provinzblätter. Wissen Sie, der Herr Michael Maier legt den Finger in eine Wunde, die Sie schmerzen müßte, nämlich in die Wunde, daß Sie ahnungslos waren, daß Ihre Leute in allen Gremien dabeisitzen und Sie nicht informiert haben. Das schreibt auch die "Neue Zürcher Zeitung". Sie hätten informiert werden müssen, wenn Sie dort nicht Leute hineinschickten, die gar nicht wissen, worum es geht, und Sie dann nicht informieren. Dann tun Sie erstaunt, wenn Sie daraufkommen, daß es da ein Vorkaufsrecht gibt, daß von diesem Vorkaufsrecht die gesamte SPÖ wußte, daß dieses Vorkaufsrecht in der Öffentlichkeit bekannt wurde  nur die Österreichische Volkspartei wußte nichts.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben abgewirtschaftet. Maier und die "Neue Zürcher Zeitung" haben recht: Sie haben abgewirtschaftet, Sie haben jede Wirtschaftskompetenz verloren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind nach allen Regeln der Kunst von der SPÖ über den Tisch gezogen worden, und Sie bedanken sich auch noch dafür. (Abg. Ing. Reichhold: Sie werden genug Geld bekommen haben dafür!) Das haben wir jetzt in Rust gesehen, wie Sie sich alle beim Anblick des Neusiedlersees in die Arme gefallen sind  zu den Klängen der Kaiserhymne.

Meine Damen und Herren! Sie sind der Lächerlichkeit preisgegeben, wenn Sie selbst kein Interesse daran haben, aufzuklären, wann die Meldung nach § 20 Bankwesengesetz an Finanzminister Klima ergangen ist, was genau der Inhalt dieser Meldung war, ob der Herr Randa seiner Meldepflicht nach dem Gesetz uneingeschränkt nachgekommen ist, oder ob man


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