versucht, diese Meldepflicht so zu vertuschen, wie das Herr Bundesminister Edlinger in der letzten Sitzung darzustellen versucht hat. Wenn Sie daran kein Interesse mehr haben, dann sind Sie als Partei abgetreten. Erklären Sie sich zum Wurmfortsatz der Wirtschaftskammer, erklären Sie sich zum Filialbetrieb der SPÖ! Das wäre der österreichischen Bevölkerung gegenüber ehrlicher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie kein Interesse mehr daran haben, zu erfahren, welchen Wissensstand über das Vorkaufsrecht der Herr Bundeskanzler als damaliger Finanzminister am Abend vor den Verhandlungen – die damals Herr Klubobmann Khol noch "zum Kotzen" fand – vom 11. auf den 12. Jänner dieses Jahres hatte, wenn Sie das nicht interessiert, meine Damen und Herren, dann ist das Ihr Problem. Uns interessiert es! Uns interessiert, ob dieser Bundeskanzler das Gesetz verletzt hat, uns interessiert, ob er der österreichischen Öffentlichkeit eine österreichische Lösung verkauft hat, die auch im Gesetz nachzuvollziehen war – oder ob dieser Bundeskanzler in dem Wissensstand um die Existenz von Vorkaufsrechten und von Syndikatsabsprachen eine gegenteilige Lösung realisiert hat.
Wenn Sie das nicht interessiert, wenn Sie kein Interesse daran haben, zu erfahren, wie Sie über den Tisch gezogen wurden – uns interessiert es, und zwar nicht, weil es die Österreichische Volkspartei betrifft, sondern weil es um die österreichischen oder, wie es im Gesetz so schön heißt, um die nationalen Interessen dieses Landes geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Interessen hat der Herr Bundeskanzler offenkundig verletzt, aber die ÖVP gibt sich gleich wieder her für eine Exportoffensive. In Rust war das Klima so gut, es war alles so harmonisch, daß man eine Exportoffensive beschlossen hat. Der ÖVP dürfte es nicht aufgefallen sein, daß diese Exportoffensive wieder durch die Büros der Herren Randa und Scholten abgewickelt wird.
Also Sie sind wirklich nicht mehr zu retten, meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei muß sich bereits gefallen lassen, daß in ausländischen Tageszeitungen geschrieben wird, daß sie abgetreten ist, nicht mehr ernst zu nehmen ist. Es ist aber, glaube ich, ganz gut, wenn das Ausland erkennt, mit welcher Regierungspartei hier Österreich fortwurstelt.
Letztlich – und das hat ja auch die Reaktion des Kollegen Stummvoll heute in der Vordebatte zum Glücksspielgesetz gezeigt – weiß die ÖVP auch nicht, was sich schon als nächstes im Bankenbereich anbahnt. Ich bin überzeugt davon: Die ÖVP wird wieder hier stehen, wird sich wieder ins eigene Knie geschossen haben und wird dann wieder alle anderen für die Schmerzen verantwortlich machen, wenn der P.S.K.-Verkauf an eine ganz andere Adresse geht als an jene, die Sie sich ausgepackelt haben. Sie wird wieder nicht kapiert haben, worum es gegangen ist, weil die ÖVP eben die Sozialisten geradezu einlädt – dadurch, daß man auch kein Interesse an der Aufklärung hat –, sie weiterhin über den Tisch zu ziehen, weil dieses Spiel "gar so schön" ist.
Hohes Haus! Sie von der ÖVP haben heute die Möglichkeit, Reste Ihrer Eigenständigkeit als Partei zurückzugewinnen. Wir werden Ihnen heute eine Möglichkeit bieten, wie Sie für Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuß in einem Bereich sorgen können, in dem Sie tatsächlich ein Parteiinteresse haben und darüber hinaus ein österreichisches Staatsinteresse zu vertreten haben – da Herr Kollege Stummvoll ja immer wieder die staatstragende Rolle der ÖVP beschwört –, ein Staatsinteresse, indem Sie helfen, aufzuklären, was im Bankenbereich an parteipolitischer Mißwirtschaft betrieben wird, indem Sie dazu beitragen, daß es nicht mehr vorkommen kann, daß eine staatstragende Partei, als die Sie sich gerne gerieren, dermaßen über den Tisch gezogen werden kann – zu Lasten österreichischer Interessen –, wie das Ihnen passiert ist.
Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, dafür zu sorgen, daß Herr Randa uns Politikern nicht Klagsdrohungen ausrichtet – ich habe gehört, daß er den Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei bereits geklagt habe –, sondern daß der Herr Randa auf jenen Platz zurückverwiesen wird, der ihm in diesem Lande zukommt: daß er nämlich als Kaufmann und Bankfachmann zu agieren und sich nicht als Überregierung in diesem Lande aufzuführen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)