Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 280

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Meine Damen und Herren! Der Herr Randa wird einer der Hauptpunkte in diesem Ausschuß sein  das geht auch aus dem Antrag hervor , insbesondere seine Weigerung, nicht einmal mehr bei der WestLB dafür eintreten zu wollen, daß auf das Vorkaufsrecht verzichtet wird. Das richtet er schnöde aus. Was geht es überhaupt ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Ich komme zum Schlußsatz.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das wird wahrscheinlich für den Fall  und das ist der wahrscheinliche Fall der Ablehnung unseres Antrages nicht das letzte Kapitel in dieser Messe sein um in Ihrer Diktion zu bleiben, Herr Kollege Khol , die mit den Kürzeln CA und Bank Austria verknüpft ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

1.25

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Ab jetzt beträgt die Höchstredezeit 5 Minuten. Bitte.

1.25

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Stadler, ich verstehe wirklich nicht, warum Sie in einer peinlichen und in einer nahezu sich anbiedernden Form in der letzten Zeit permanent glauben, sich den Kopf darüber zerbrechen zu müssen, wie die Koalitionspartner miteinander agieren. Ich denke, daß Sie jede Denkarbeit für Ihre eigene Partei dringender benötigten. Das möchte ich hier eingangs sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind heute auch wieder damit befaßt gewesen und haben uns hier anhören dürfen, daß Sie mit großer Lautstärke versucht haben, über Inhaltslosigkeit, Unrichtigkeit und Wirrheiten hinwegzutäuschen.

Wir haben letzte Woche nahezu einen ganzen Tag damit verbracht (Abg. Mag. Stadler: Es wird nicht der letzte gewesen sein!)   es ist nicht der letzte, aber es spricht für Ihre "Qualität", Herr Kollege Stadler, das muß man einmal sagen , daß hier ganz einfach unrichtige Fakten behauptet wurden (Abg. Dr. Graf: Was wollen Sie alles unter den Teppich kehren?) , meine Damen und Herren, und darauf aufbauend der Versuch unternommen wird, es zu einem Eklat zu bringen. (Abg. Dr. Graf: Was ist mit den unrichtigen Fakten? Gibt es richtige und unrichtige?)

Herr Kollege, ich sage es Ihnen ganz deutlich. Drei Punkte waren es: erstens die strategische Beteiligung. Die Beteiligung an sich ist ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )   Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie viel Verständnis dafür haben. Ich hätte mir gewünscht, daß jemand hier herausgeht, der zumindest wirtschaftliche Grundkenntnisse hat. Kollege Stadler! Sie haben sie sicher nicht, aber irgend jemand von Ihrem Haufen wird sie ja hoffentlich haben. Das wünsche ich mir. (Heftige, anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der erste Vorwurf war die Beteiligung. Der zweite war das Vorkaufsrecht. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Der dritte Punkt war das Beratungsrecht.

Ich versuche jetzt, Ihnen hier folgendes zu erklären, obwohl ich der Meinung bin, daß Sie es nicht verstehen werden (Abg. Ing. Reichhold: Sie Obergescheiter! Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen): Es ist ganz einfach darum gegangen, daß ein ausländischer Investor eine Investition bei einer österreichischen Bank tätigt. Es ist nur allzu klar, daß jeder Investor, der ins Ausland geht, den Versuch unternimmt (Abg Ing. Reichhold: Das spricht ein Obergescheiter!) , daß dort eine gewisse Kontinuität herrscht, daß dort absehbar ist, wie sich die betreffende Gesellschaft entwickelt. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Daher ist es nur allzu selbstverständlich, daß hier ein Vorkaufsrecht vereinbart wird, noch dazu ein befristetes, um sicherzustellen, daß sich nach dem Eintritt in diese Gesellschaft nicht die Gesellschaftsverhältnisse ändern. (Abg. Gaugg: Sie sind schon übermüdet!) Das ist eine ganz


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