selbstverständliche Vorgangsweise bei jeder gesellschaftlichen Änderung, meine Damen und Herren. – Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt war: Die Bank Austria hätte sich dem Ausland verkauft. Das wurde mehrfach zitiert und war auch Gegenstand Ihrer gesamten Vorwürfe. Darf ich vielleicht sagen, worauf sich das stützt? (Abg. Haigermoser: Sie dürfen auch nach Hause gehen!) Herr Kollege, ich glaube, das disqualifiziert sich ohnehin von selbst. (Neuerliche heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie spielen da den Oberlehrer! – Ruf bei den Freiheitlichen: Frechheit!) Ja, ist in Ordnung, Herr Kollege. (Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)
Es gibt also hier ein Übereinkommen zwischen der AVZ als gesellschaftsrechtsübertragende Gesellschaft und der WestLB, daß in wichtigen Punkten wie Kapitalbeschaffung, Bilanzgewinn – ich zitiere aus Ihrem Vortrag –, Satzungsänderung, Kapitalherabsetzung, also in wichtigen Punkten, eine Konsultation, eine Besprechung stattfinden soll, die keinerlei verpflichtende Wirkung für die beiden Teile hat. Keinerlei verpflichtende Wirkung! Der Herr Finanzminister hat das das letztemal hier vorgelesen. Ich halte es für unreell, wenn Sie sich herstellen, diesen Absatz weglassen und uns dann erklären, das sei ein Ausverkauf ins Ausland, das sei eine Schädigung österreichischer Interessen. (Abg. Dr. Graf: Was halten Sie da für Vorträge? Sie sind ein Ahnungsloser!)
Es gibt keine Verbindlichkeit, und das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Wenn Sie das nicht tun, dann zeigen Sie, mit welcher Gesinnung Sie hier dieses Hohe Haus mißbrauchen. Das möchte ich einmal klar sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es besteht daher überhaupt kein Anlaß und überhaupt keine rechtliche Grundlage für diese Vorwürfe. Ich konzediere gerne, daß Sie nicht mit rechtlichen Grundlagen arbeiten. Das konzediere ich gerne. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Kollegin Partik-Pablé, zu Ihnen komme ich vielleicht ein anderes Mal. (Abg. Mag. Stadler: Nein, bitte gleich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es besteht überhaupt keine rechtliche Grundlage, das zu behaupten, was Sie permanent tun, es hätte hier ein Ausverkauf ins Ausland stattgefunden. (Abg. Dr. Graf: Ja, was denn?!)
Das zeugt von einer beängstigenden Unkenntnis. Ich sage Ihnen eines: Die Koketterie mit der eigenen Unfähigkeit als politisches Mittel ist sicher etwas, was Sie sich sehr gut überlegen sollten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
1.29
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Herr Abgeordneter Stadler, war das zur Geschäftsordnung? (Abg. Mag. Stadler: Ja!) – Bitte. (Abg. Grabner: Eine Präsidiale wird er verlangen! – Heiterkeit.)1.29
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Der Vorredner hat meine Fraktion pauschal als "Haufen" bezeichnet. (Zwischenrufe ironischen Bedauerns bei SPÖ und ÖVP.)Herr Präsident! Diese Verbalinjurie einer ganzen Fraktion gegenüber hat bedauerlicherweise ... (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Dr. Schwimmer: Ausgerechnet der Stadler sagt das!)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Stadler ist am Wort. Bitte, ihn aussprechen zu lassen! (Abg. Dr. Fuhrmann: Es wäre schön, wenn auch der Präsident etwas dazu sagen würde! – Weitere Zwischenrufe.)
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident! Diese Verbalinjurie hat bedauerlicherweise auch den Anfangsapplaus des Herrn Präsidenten Fischer gefunden, was meine Fraktion besonders bedauert.