Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages, nämlich Übereinkommen zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur samt Anlagen in 649 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dies tun wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen weiters zur Verhandlung über den Antrag der Abg. Mag. Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Veräußerung der Bundesanteile an der Creditanstalt-Bankverein an die Bank Austria.
Da dieser Antrag inzwischen an alle Abgeordneten verteilt worden ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR
Der Nationalrat wolle gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR beschließen:
"Zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV an die Bank Austria wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der aus insgesamt 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ : 5 ÖVP : 4 FPÖ : 1 Liberale : 1 Grüne besteht."
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gehen in die Debatte ein. Ich erinnere an die Redezeitbeschränkungen nach § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung: Begründer 10 Minuten, weitere Abgeordnete 5 Minuten, Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre sollen nicht länger als 10 Minuten Redezeit in Anspruch nehmen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 10 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
1.14
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Klubobmann der Österreichischen Volkspartei hat zu Beginn der Vorbesprechung der ÖVP zur Regierungsklausur in Rust via Fernsehen der verblüfften Öffentlichkeit – entgegen dem, was noch vorher sein Kollege Stummvoll vom Rednerpult aus dem Bundeskanzler gegenüber erklärt hat – erklärt: Wir sind belogen worden, nach Strich und Faden belogen worden. – Meine Damen und Herren, die gesamte Österreichische Volkspartei wurde belogen.Er hat auch dazugesagt, wen er meint, denn das war aus dem Sinn ohne weiteres herauszuhören. (Abg. Dr. Khol: Was habe ich gemeint?) Na sicher, von Ihrem eigenen Regierungspartner sind Sie belogen worden. Oder haben Sie den nicht gemeint? (Abg. Dr. Khol: Das habe ich nicht gemeint!) Herr Kollege Khol, dann seien Sie so nett und stellen Sie das klar. Die ganze österreichische Öffentlichkeit – bis hin zur "Neuen Zürcher Zeitung" – geht davon aus, daß Sie gemeint haben, daß Sie von Ihrem Regierungspartner belogen wurden, entgegen dem, was Ihr eigenes Fraktionsmitglied Stummvoll erklärt hat.