Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Schlußwort der Berichterstatter findet nicht statt.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte Sie, die Plätze einnehmen zu wollen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 751 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
21. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (584 der Beilagen): Änderungen betreffend die Anlagen 4 und 6 des Zollübereinkommens über Behälter 1972 (748 der Beilagen)
22. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (649 der Beilagen): Übereinkommen zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA) samt Anlagen (749 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 21 und 22 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem geführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wortmeldungen liegen keine vor.
Wir treten daher sofort in das Abstimmungsverfahren ein. Ich werde über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen lassen.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages: Änderungen betreffend die Anlagen 4 und 6 des Zollübereinkommens über Behälter in 584 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dies tun wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das geschieht mit Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist damit angenommen.
Nun kommen wir noch zur Abstimmung im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß dieser Staatsvertrag hinsichtlich der authentischen chinesisch-, russisch- und spanischsprachigen Textfassungen dadurch kundzumachen ist, daß diese im Bundesministerium für Finanzen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht gleichfalls mit Stimmeneinhelligkeit. (Widerspruch. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Der Peter ist zu faul zum Aufstehen! – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben Ihre Fraktion vergessen!) Bitte um Entschuldigung! Dies geschieht mit Stimmenmehrheit. Der Antrag ist dennoch angenommen.