Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 275

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Regierungspolitik tragen Sie keine Verantwortung, daher haben Sie hier leicht reden! (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Nach 14 Stunden parlamentarischer Debatte ist es wahrscheinlich nicht die richtige Stunde, hier ausführlich zu diskutieren, daher nenne ich nur drei Punkte.

Erster Punkt: Herr Kollege Haselsteiner! Ich gebe zu, daß es für ein Unternehmen fraglos keine Freude ist, eine Ertragssteuer auch dann zahlen müssen, wenn kein Ertrag vorliegt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine lieben Herren! Man muß jedoch so fair sein  und das unterscheidet uns von der Opposition  , zu politischen Pakten zu stehen. Wir haben uns beim Strukturanpassungsgesetz über eine Mindest-KöSt geeinigt, und wir stehen zu diesem Pakt, denn wir sind pakttreu, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Unterschied zur Opposition, Herr Kollege Haselsteiner! Pakttreue ist gefordert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Wir haben natürlich zur Kenntnis genommen, daß der Verfassungsgerichtshof erklärt hat, daß der einheitliche Satz von 50 000 S nicht verfassungskonform ist. Daher wurde aufgegliedert in 15 000, 25 000, 50 000 und 75 000 S. Herr Kollege Haselsteiner! Ich habe sehr wohl vom Verfassungsdienst ein Gutachten angefordert, bevor das im Finanzausschuß diskutiert wurde. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ja klassenkämpferisch!) In diesem Gutachten, das vorliegt, ist mit keinem Wort davon die Rede, daß das verfassungswidrig ist. Ich gehe davon aus, daß diese Regelung nach Auffassung des Verfassungsdienstes durchaus verfassungskonform ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens: Herr Kollege Haselsteiner! Mir ist völlig klar, daß ein Milliardär sehr leicht sagen kann: 90 Millionen Schilling sind für Jungunternehmer ein Klacks.  Für die Betroffenen ist das jedoch sehr wohl eine schöne Entlastung! Herr Kollege Haselsteiner, Sie tun sich hier doppelt leicht: Sie reden leicht als Opposition  und leicht als Milliardär! Das muß man hier auch einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

1.08

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist weiters Frau Abgeordnete Mag. Frieser.  Bitte, Frau Abgeordnete.

1.08

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein Wort aus dem Mund einer Wirtschaftstreuhänderin: Herr Kollege Ofner, Sie haben soeben vernommen, daß wir ein Gutachten des Verfassungsdienstes eingeholt haben. (Abg. Dr. Ofner: Na und?) Wir gehen davon aus, daß diese Regelung vor dem Verfassungsgerichtshof hält.

Herr Kollege Haselsteiner, nun zu Ihnen: Normalerweise sind Männer Ihres Alters oder Ihrer gesellschaftlichen Provenienz um diese Zeit auf dem Golfplatz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Es ist an und für sich durchaus lobenswert und auch eine Bereicherung, daß Sie hier im Hause sitzen! Dennoch kann ich Ihrer jetzigen Argumentation nicht folgen. Sie sagen, daß es gerechter gewesen wäre, die KöSt als Vermögenssteurer zu titulieren. (Abg. Dr. Haselsteiner: Es wäre richtiger gewesen!) Mag sein, daß das richtiger gewesen wäre. Wir hatten eine ähnliche Konstellation bei der Gewerbesteuer und haben dann unterschieden zwischen einer Gewerbekapitalsteuer und einer Gewerbeertragsteuer. Es ist nur eine Frage des Begriffes. Sonst hätten wir eigens ein Vermögensteuergesetz beschließen müssen. Ich bin der Meinung, daß es gescheiter ist, wenn man sich das erspart. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Nein, das ist nicht eine Frage des Verkaufs! Ich finde, es ist auch gerechtfertigt, daß Kapitalgesellschaften verschieden hohe Abgaben zu leisten haben! Lieber Herr Haselsteiner! Sie tragen Ihre Argumente in durchaus charmanter Weise vor, und dann und wann haben diese auch etwas Richtiges an sich: In diesem Fall sind Sie jedoch nicht im Recht.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

1.10


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