Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 274

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes hat sich kürzlich in den Medien geäußert, und zwar sehr eindeutig. Er hat gesagt, daß dieses Parlament "blödsinnige Gesetze" beschließt und Tausende Finanzbeamte dazu vergattert, "blödsinnige Gesetze" zu vollziehen. Das lasse sich nicht mit den Sparvarianten, die dem öffentlichen Dienst auferlegt werden, vereinbaren.

Ich halte diese Aussage an und für sich für eine Ungeheuerlichkeit, wenn auch nicht aus eigener Betroffenheit heraus, denn ich vertrage das schon. Aber in einem Punkt muß ich ihm recht geben: Sie reparieren ein Gesetz, das gerade vom Höchstgericht zurückgeworfen wurde, ein bißchen und bringen es dann wieder ein. Herr Kaufmann hat das gerade damit begründet, daß die großkoalitionäre Ausgewogenheit das verlange, weil es einer gewissen Symmetrie bedürfe: Wenn die Arbeitnehmer etwas leisten müssen, dann müssen die Unternehmer auch etwas leisten, ohne Rücksichtnahme darauf, ob die Maßnahme logisch, gerechtfertigt, wirtschaftsnah und in irgendeine Richtung lenkungswirksam ist oder nicht. – Meine Damen und Herren! Das ist leider Gottes die Frucht großkoalitionärer Überlegungen!

Meine Damen und Herren! Mit Logik oder Steuergerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun, daher ist auch die Akzeptanz gering. Denn wenn der Steuerpflichtige nicht nachvollziehen kann, was der Gesetzgeber im Kopf und im Sinne hatte, als er ein Gesetz verabschiedet hat, dann wird er einen größeren Steuerwiderstand an den Tag legen – und recht hat er! Herr Bundesminister für Finanzen, nur wenn wir in der Lage sind, Gesetze so zu beschließen, daß sie auch nachvollziehbar sind, wird das besser werden.

Es wäre mir viel lieber gewesen, wenn man gesagt hätte: Wir haben zwar die Vermögenssteuer abgeschafft, aber im Fall der Körperschaftsteuer sind wir der Meinung, daß eine Vermögenssteuer eingeführt werden muß. Denn das, was Sie hier beschließen, Herr Bundesminister, ist, wie Sie wissen, eine Vermögensteuer für Körperschaften – und nichts anderes! Es wäre daher ehrlicher, von der Körperschaftssteuer abzugehen. Denn sie ist keine Ertragssteuer, sondern eine Steuer auf die Substanz. Daher wäre mehr Ehrlichkeit gefordert!

Herr Kollege Stummvoll! Es tut mir schon fast leid, daß ich immer Sie anschauen muß bei diesen Debatten. Sie haben aber jetzt ganz zum Schluß, damit Sie irgend etwas haben, womit Sie Ihrer Klientel gegenüber gut dastehen, gesagt: Wir haben etwas für die Jungunternehmer getan. – Herr Stummvoll! Genieren Sie sich! Das, was Sie getan haben, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde! Es ist weder ergiebig noch förderlich, es ist gar nichts! Sie sollten sich einmal grundsatztreu verhalten und Ihrem Koalitionspartner sagen: Das geht zu weit, das kann ich als Wirtschaftskammervertreter meiner Klientel, die mich bezahlt und ernährt und als deren großer Fürsprecher ich gelte, nicht zumuten! Das, Herr Kollege Stummvoll, wäre eine aufrichtige Politik! Wenn Sie jetzt hier sagen: Wir haben wenigstens etwas für die Jungunternehmer getan, dann kann ich sagen: Sie haben für die Jungunternehmen wenig getan, und das, was Sie getan haben, ist für diese nicht erfreulich! In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie an das schlechteste aller Gesetze, dem Sie zugestimmt haben, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Jetzt ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt wieder ein Gefasel von der "staatstragenden Rolle" der ÖVP! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird wieder Weihrauch geschwenkt! Halleluja!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Haselsteiner hat neuerlich ein Beispiel dafür geliefert, daß man als Opposition einfach keine Verantwortung für die Gesamtpolitik hat. Denn es ist relativ leicht, Herr Kollege Haselsteiner, hier vom Rednerpult aus seine Reden zu halten! Ich respektiere zwar, daß Sie viel Verantwortung für Ihr Unternehmen tragen – aber für die