Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 283

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wir allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses, die dazu ihre Stimme geben sollen, das Gefühl vermitteln müssen, daß wir diesen Untersuchungssausschuß nicht mißbrauchen werden und nicht mißbrauchen wollen. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Stummvoll: So ist es!)

Meine Damen und Herren! Diejenigen, die die Untersuchungsausschüsse der Vergangenheit beobachtet haben, verstehen, daß es demokratische Bedenken gibt, einen Untersuchungsausschuß einzuberufen, der zu einem Tribunal gemacht werden könnte, das einer geifernden Masse sozusagen zur Volksbelustigung dient. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine verräterische Rede!) Das sind Bedenken, Kollege Stadler, die wir als Oppositionsparteien der Sache wegen ernst nehmen wollen. (Abg. Mag. Stadler: Kriechen Sie zurück zur SPÖ!) Nein, Herr Kollege Stadler, ich "krieche" nicht "zurück", ich erlaube mir nur, darauf hinzuweisen und Sie zu ersuchen: Machen Sie es mir als Ihrem Verbündeten in dieser Frage nicht schwerer als notwendig, bei der Stange zu bleiben! (Abg. Dr. Nowotny: Das ist hoffnungslos!) Ich sage Ihnen das und ersuche Sie darum! (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist blamabel!)

Meine Damen und Herren, insbesondere von der freiheitlichen Fraktion: Das hat nichts damit zu tun, daß selbstverständlich die Causa CA Bank Austria eine nach wie vor untersuchenswerte ist. Ich glaube, weit darüber hinaus, ein Untersuchungsausschuß würde heute wahrscheinlich den einen oder anderen Mißstand aus der Vergangenheit durchaus auflösen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist peinlich!) Ich sehe sachlich den Schwerpunkt nicht so sehr dort, wo Sie ihn sehen. Aber mich würde zum Beispiel die Rolle des Herrn Jud sehr interessieren. Das ist für mich ein Thema, von dem man sagen kann: Das muß man untersuchen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege, es geht um die Frage, was der Kanzler gemacht hat!)

Zu diesem Syndikat, dieser Gesellschaftervereinbarung muß ich wirklich sagen: Wer sich mit diesen Fragen beschäftigt, weiß, wie so ein Syndikat ausschaut. Und was sollte sonst in dem Vertrag stehen als so etwas oder so etwas Ähnliches? Das sind tägliche Geschäfte für Unternehmer oder für Gesellschafter großer Unternehmungen, und da sehe ich diesen Untersuchungsausschuß nicht als so wichtig an. (Abg. Dr. Graf: Sie merken permanent, daß das überhaupt keine Wirkung hat!)

Aber bei der Rolle des Herrn Jud, bei der Rolle der jahrelangen Privatisierungsbemühungen, bei der Rolle der Politik zur Verhinderung der einen und zur Unterstützung der anderen Lösung, dort sehe ich einen Aufklärungsbedarf. Daher stehen wir auch dazu, daß wir einen solchen Untersuchungsausschuß wollen. Aber wir wollen ihn selbstverständlich auch auf Basis einer fairen Auseinandersetzung und nicht als reine Polemik.

Im übrigen, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, meine ich, daß der Untersuchungsausschuß allein Ihnen gar nichts mehr nützen wird. Sie werden dieses Thema Bank Austria  Creditanstalt so lange nicht von der Tagesordnung bekommen, solange Sie sich nicht zum einzigen sinnvollen Schritt entschließen können, und das ist eine Novellierung des Sparkassengesetzes. Das wissen Sie doch in der Zwischenzeit! Was immer der Vorstand dieser großen Bank macht, welche Entscheidungen immer er treffen wird: Es wird immer ein Politikum werden. Und das wird Sie zermürben im Laufe der Monate und Jahre. Glauben Sie mir das, Sie werden das nicht aushalten!

Das einzige, was Sie retten würde oder was Ihnen helfen würde  und nicht nur Ihnen als Koalition, sondern auch dem Land und der Wirtschaft  , das einzige, was das Vertrauen in unseren Bank- und Finanzplatz stärken würde, wäre eine Konsequenz in der Novellierung des Sparkassengesetzes. Es ist ein Unding, heute, im Jahre 1997, Hunderte Milliarden Schilling an Vermögen eigentümerlos zu gestalten und dieses Vermögen und die Verfügungsgewalt über dieses Vermögen dem Zufallsprinzip oder gar der gezielten, zum Teil ... (Abg. Dr. Nowotny: Das ist kein Zufallsprinzip!) Kollege Nowotny, das wissen Sie doch. Ich verstehe nicht, Sie wissen doch, wie es geht, Sie sind doch ein gescheiter, ausgebildeter, hervorragender Kenner der Szene. Sie wissen, daß es ein Politikum ... (Abg. Dr. Nowotny: Ich habe auch meine Meinung dazu!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter, den Schlußsatz bitte!


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