Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(fortsetzend): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Das ist das Krebsgeschwür! Sorgen Sie dafür, daß die Politik die Hände aus den Bankengeschäften läßt! Dann werden Sie einen Schritt weiterkommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)1.37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.1.37
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hätten wir nicht schon gewußt, daß sich diese Angelegenheit nicht für einen Untersuchungsausschuß eignet – nach Ihrer Rede, Herr Stadler, wüßten wir es! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Witz! Die ÖVP ist wirklich nicht mehr zu retten!)1.37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun noch Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Kästle!)1.38
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Khol, ich glaube, Ihre kurze Wortmeldung war nicht sehr geeignet (Abg. Eder: Sehr geeignet!) , die Demokratie in diesem Hohen Haus zu fördern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das war die Wirtschaftskompetenz der ÖVP!)Wissen Sie, Herr Haselsteiner: Belehrungen, in welcher Form ein Antrag begründet werden soll, sind nicht Thema dieser Aussprache, aber hinsichtlich des Sparkassengesetzes stimme ich Ihnen zu. (Anhaltende Zwischenrufe, in denen immer wieder das Wort "Kästle" fällt.)
Herr Jarolim! Sie haben kein Licht ins Dunkel dieser Affäre gebracht! Ihre ständigen Ablehnungen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses lassen einfach den Schluß zu, daß die handelnden Personen der Öffentlichkeit etwas verschweigen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Tatsache ist: Die Informationen sind nicht oder unrichtig von den Verantwortlichen weitergegeben worden. Tatsache ist, daß die handelnden Personen wie der Herr Bundeskanzler und frühere Finanzminister Klima nur scheinbar nicht wußten, was um sie herum vorging. Tatsache ist, daß der Anteilsverkauf zur Bildung eines neuen machtpolitischen Zentrums gedient hat, und Tatsache ist, daß Experten wie Professor Tichy den Verkauf als Scheinprivatisierung angesehen haben. Tatsache ist auch, daß der Verkauf der Bundesanteile an der CA nicht zu einer weitgehenden Neuorientierung der Kreditwirtschaft und insbesondere nicht zur Verringerung des parteipolitischen Einflusses auf strategische und personelle Entscheidungen der Banken unter Wahrung nationaler Interessen geführt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch wenn Sie von der ÖVP sich ob der Vorgänge um den CA-Verkauf gekränkt gezeigt haben: Letztendlich wollen Sie ja die Möglichkeit im Dunstkreis des Raiffeisensektors auch nicht preisgeben. Der einzige Unterschied zwischen der ÖVP und der SPÖ im Versuch des Machterhaltes ist der, daß die SPÖ – zugegebenermaßen – ungenierter und schneller handelt und Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, hinterherhinken. Wenn Sie dies anders sehen, dann stimmen Sie doch der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! Sie können ja nichts verlieren.
Aber auch an die Abgeordneten der SPÖ: Lassen Sie wirklich den Verdacht, den Dr. Praschak in seinem Vermächtnis niedergeschrieben hat, politisch unbeantwortet (Abg. Grabner: Reden wir lieber von Kästle!), daß etwa bei der Kontrollbank ein System der Ungleichgewichte herrscht, daß aufgrund der vorgegebenen Eigentümerstruktur die Oesterreichische Kontrollbank mit einem Monopol ausgestattet und ganz sicher nicht EU-konform ist? (Abg. Grabner: Man könnte auch über Kästle einiges reden!) Oder daß in diesem österreichischen Exportförderungssystem die "checks and balances" nicht gegeben sind, wie Dr. Praschak dies ausgedrückt hat? Oder