Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 285

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daß keine Übersicht über die Höhe uneinbringlicher Forderungen besteht und nichts unternommen wurde, um zu verhindern, daß Haftungszusagen gemäß AFG trotz negativer Projekt- und Länderanalysen, also negativer Risikobeurteilung, durch politische Einflußnahme erteilt wurden? (Abg. Dr. Cap: Das Licht brennt!)

Der Herr Finanzminister ist nicht mehr da, aber er hat selbst in seiner Beantwortung meiner Frage im Hauptausschuß festgestellt, daß per 31. Dezember 1996 Umschuldungsgarantien in Höhe von 103,545 Milliarden Schilling bestehen; Umschuldungsgarantien, die aus Geschäften entstanden sind, die zum Großteil aus politisch motivierter Beschäftigung der seinerzeitigen Staatsbetriebe entstanden sind. (Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Das Licht leuchtet schon seit drei Minuten!  Abg. Dr. Stummvoll: Es erleuchtet ihn aber nicht!)

Ganz abgesehen davon, ob nun die Kontrollbank in ihrer Struktur EU-rechtskonform ist oder nicht: Sie müssen die Exportfinanzierung auf neue Beine stellen, denn das jetzige System ist untauglich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuß zu!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (fortsetzend): Dann entkräften Sie die Vorwürfe, daß die politisch geleitete Kontrollbank unsauber bilanziert hat (Abg. Eder: Einen Satz!), indirekt Parteienfinanzierung durchgeführt hat, bedenkenlose und von politischer Seite manipulierte Kreditvergabe und Schuldenaufnahme betrieben hat! (Abg. Dr. Khol: Einen Satz!  Abg. Dr. Fuhrmann: Redezeit, Herr Präsident!) Und dann entkräften Sie, meine Damen und Herren, unseren Vorwurf ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte, den Schlußsatz zu Ende zu bringen!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (fortsetzend): ..., daß dies alles unter politischem Druck durchgeführt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

1.44

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Wortmeldungen nach § 57a der Geschäftsordnung sind konsumiert, die Debatte somit geschlossen.

Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein.

Es liegt nach § 66 Abs. 4 der Geschäftsordnung ein Antrag von 20 Abgeordneten auf Durchführung einer geheimen Abstimmung vor.

Nach dieser Geschäftsordnungsbestimmung ist über diesen Antrag abzustimmen. Ich lasse daher über den Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung abstimmen.

Wer diesem Antrag beitreten möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag auf geheime Abstimmung ist damit nicht angenommen. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen nicht einmal eine geheime Abstimmung machen, weil Sie Ihren eigenen Leuten nicht vertrauen!)

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen möchten, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht gleichfalls durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

*****

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im


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