Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von Seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet –, erteilt wurden.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Es erübrigt sich die Verlesung durch den Schriftführer.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Rudolf Anschober und FreundInnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgenden Gegenstandes wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:
Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von Seiten des Iran "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet – erteilt wurden.
Mit folgender Zusammensetzung:
4 SPÖ, 3 ÖVP, 2 FPÖ, 1 Liberales Forum, 1 Grüne.
*****
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gehen in die Debatte ein.
Ich verweise auf die Redezeitbeschränkung wie zuvor.
Erstmeldung: Herr Abgeordneter Anschober. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Fuhrmann: Erzähl uns etwas! Distanzierung von Pilz ist angesagt, Kollege Anschober! – Weitere Zwischenrufe.)
1.46
Abgeordneter Rudolf Anschober
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! In der 17. Stunde der heutigen Plenardebatte kommen wir zu einem sehr wichtigen Thema. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie war der Zwischenruf? Kollege Cap, ausgerechnet von dir dieses Wort? Das ist überraschend. (Abg. Dr. Schwimmer: Herr Kollege! Haben Sie keine Rede vorbereitet? Brauchen Sie ein Stichwort? – Ruf bei der SPÖ: Jetzt wiederholt er das vom Bani-Sadr!): sechster Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.Und obwohl eigentlich längst die Mehrheit in diesem Haus – das merke ich bei vielen, vielen Gesprächen unter vier Augen mit ÖVP-Abgeordneten und mit SPÖ-Abgeordneten – für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ... (Abg. Dr. Fekter: Reden Sie über den Denunzianten Pilz!) Ich kann Ihnen, Frau Kollegin Fekter, etliche Abgeordnete der ÖVP nennen, die, wenn sie nicht unter dem Einfluß des, wie er in den eigenen Reihen tituliert wird, "Ganz-fair"-Klubobmannes Khol stehen (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) , doch zu einer gewissen Haltung in der Frage Untersuchungsausschuß motiviert werden könnten. (Abg. Schwarzenberger: Nennen Sie sie doch!) Ich kann Ihnen auch etliche Damen und Herren – die sind ja nicht geheim, die sind ja auch öffentlich – aus der SPÖ-Fraktion nennen, die dann, wenn sie frei abstimmen könnten, für diese Untersuchungsausschußanträge stimmen würden. Es gibt