Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 287

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eigentlich längst eine Mehrheit in diesem Hohen Haus. (Abg. Dr. Fekter: Ah, das glauben Sie! Abg. Dr. Stummvoll: Realitätsverlust!)

Die Frage ist: Wann wird es soweit sein, daß die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ in dieser Frage das abstimmen können, was sie abstimmen wollen, das abstimmen dürfen, was sie abstimmen wollen? Und auch das wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur in diesem Hause. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Fekter: Wie spät ist es?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Strategie ist eine sehr, sehr einfache und sehr durchschaubare. (Abg. Dr. Khol: Seien Sie doch nicht so unglaublich oberlehrerhaft!) Sie glauben, Sie können dieses Thema über den Sommer aussitzen, Herr Ex-Innenminister, und dann ist Gras über diese Angelegenheit gewachsen, dann ist diese Angelegenheit vergessen.

Ich sage Ihnen, Herr Ex-Innenminister: Diese Kalkulation  zu Ihnen und Ihren Weisungen komme ich noch, Herr Ex-Innenminister , diese Berechnung, wird mit Sicherheit nicht aufgehen (Abg. Dr. Höchtl: Nicht einmal Ihre eigenen Leute kriegen Sie dazu!  Abg. Dr Fekter: Der Van der Bellen stimmt auch nicht zu!) , und zwar völlig gleichgültig, ob Sie jetzt den demokratiepolitischen Mindeststandard zugestehen (Abg. Dr. Khol: Der Wabl wird nicht zustimmen, der Van der Bellen wird nicht zustimmen, die Langthaler will auch nicht zustimmen!) , nämlich daß Untersuchungsausschüsse so wie in Deutschland auch in diesem Haus ein Minderheitenrecht werden. (Abg. Dr. Schwimmer: Der Wabl wird nicht zustimmen!) Herr Kollege Schwimmer, Sie können mit Ihrer Brüllerei die Argumente nicht übertönen, das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei den Grünen.)

Spätestens im Herbst wird dieser Untersuchungsausschuß durchgesetzt, Herr Klubobmann Dr. Khol! Da hilft auch die harte Linie nichts mehr, Herr Klubobmann Khol! (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer. ) Herr Kollege Schwimmer! Wollen Sie nicht dann zum Pult kommen und Ihre wertvollen Ezzes von sich geben?

In der Zwischenzeit werden wir, gemeinsam mit einer kritischen Öffentlichkeit in diesem Land ... (Abg. Dr. Schwimmer: Wo ist Herr Wabl? Wo ist Frau Langthaler?  Abg. Schieder: Bei Ihnen fehlt die Hälfte der Abgeordneten für die Zustimmung!) Ja, ja, Herr Kollege Schieder! In der Zwischenzeit werden wir die vielen, vielen offenen Fragen thematisieren, unter anderem auch die Frage Ihrer politischen Weisungen, Herr Ex-Innenminister Löschnak! Diese vielen offenen Fragen können nur in einem Untersuchungsausschuß endgültig geklärt werden!

Um welche offenen Fragen geht es? So zum Beispiel  und damit bleibe ich jetzt bei Ihnen, Herr Ex-Innenminister Löschnak!  geht es um die Frage der Weisungen des Ex-Innenministers Löschnak. Es geht um drei konkrete Weisungen! Herr Ex-Innenminister Löschnak, Sie könnten ja hier herausgehen (Abg. Schieder: Hinausgegangen ist die Hälfte Ihrer Abgeordneten!) und uns hier erklären, wie es mit diesen drei politischen Weisungen ausgesehen hat!

Erstens: Warum haben Sie eine rechtswidrige Weisung erteilt, damit Schubhaft verhängt werden kann, obwohl Sie genau gewußt haben, daß diese Weisung rechtswidrig ist? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum haben Sie nicht ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak.   Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da werden Sie nervös, das verstehe ich! Da gibt es interessante Aktenvermerke. Warum haben Sie nicht eine 48 Stunden-Festhaltung in der Causa Bozorgian verhängt? Das wäre ganz einfach gewesen! Es wäre für einen Mörder unmöglich gewesen, zu fliehen, wenn Sie diese Weisung erteilt hätten!

Zweitens: Was war mit der Weisung in der ersten Nacht, Herr Ex-Innenminister Löschnak? Ich meine die Weisung, daß  nach einer Intervention eines Wiener Spitzenpolitikers  nicht die EBT, die bereits in der Mordnacht festgestellt hat, daß mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 Prozent die drei Iraner die Täter sind, sondern die Staatspolizei Wien die Ermittlungen übernehmen muß. Es gibt zwei Aktenvermerke dazu, Herr Kollege und Ex-Innenminister Löschnak. Erklären Sie uns doch: Wer hat denn diese Intervention mit welchen Interessen getätigt?

Drittens: Wer hat denn die Weisung auf Reduktion des Botschaftspersonals, nach der Bozorgian erst fliehen konnte, gegeben, und was war der Vorlauf dieser Weisung?


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