Bundesregierung? – Die Bundesregierung, Herr Exminister Löschnak, der auch Sie angehört haben!
Es wurde eine Außenpolitik betrieben, bei der immer nur vorgegeben wurde, daß sie eine moralische Außenpolitik sei! Es war eine pseudomoralische Außenpolitik, die die Maße ungleich verteilt hat und die ganz offensichtlich Geschäfte mit diesem Regime gemacht hat! (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist empörend!) Ihre Empörung ist gänzlich unglaubwürdig! (Weitere heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Lassen Sie mich noch zwei Dinge ausführen! – Sie können ruhig schreien, das ist meine Redezeit, und ich habe die Mikrophone, es hilft Ihnen ohnehin nichts, kann ich da nur sagen! (Anhaltende heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Es wäre besser, Sie würden zuhören und nicht so schreien, denn das spart Ihnen Nerven um diese Tageszeit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Bani-Sadr hat mehr Menschen umbringen lassen, als Sie Wähler haben! – Abg. Steibl: Aufhören! Aufhören!) Das würde Ihnen so passen, wenn wir jetzt aufhören!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich stelle fest, daß Frau Abgeordnete Kammerlander nur noch eine Restredezeit von knapp über 2 Minuten hat. Ich bitte Sie, das zu respektieren!
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (fortsetzend): Zu all den Vorwürfen, Herr Kollege Löschnak, die im Raum stehen: Die Worte "das Parlament ist belogen worden" haben nicht wir kreiert, sondern das haben die Zeitungen geschrieben, nachdem sie die Debatte verfolgt haben und nachdem sie die Akten genauso studiert haben wie wir. (Abg. Dr. Keppelmüller: Wo ist da die Moral?) Da hilft nur eines: Wenn Sie sich selbst ernst nehmen wollen als Abgeordnete und höchste Repräsentanten in diesem Land, dann setzen Sie einen Untersuchungsausschuß ein, damit festgestellt werden kann, ob uns von Mitgliedern der früheren Bundesregierung und auch noch heutigen Repräsentanten die Unwahrheit gesagt wurde oder nicht! (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Grünen.)
Ich verstehe Ihre Aufregung nicht! Das einzige, was dazu beitragen kann, das aufzudecken, wäre wirklich nur ein Untersuchungsausschuß! Die Zeitungen, auch die Ihnen wohlgesinnten Zeitungen wie etwa die "Kleine Zeitung" hat unter dem Titel "Die Ferdinande" ganz richtig geschrieben, daß dieser Regierung das Kunststück gelungen ist, eine an und für sich uneinige Opposition in einer Sache zu einen, nämlich in dem Anliegen, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Dieses Kunststück ist Ihnen gelungen! Sie haben sicherlich heute gemerkt – und das dürfen Sie auch merken! –, daß diese Opposition nicht in allen Fragen einer Meinung ist, auch was die Untersuchungsausschüsse betrifft. Aber wir sind einer Meinung, daß es in dieser Sache zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen soll.
Und zu Ihrer Wehleidigkeit über die Bezeichnung "Haufen" möchte ich nur sagen: Betrachten Sie es positiv! Ich hätte gerne einen Haufen von Stimmen, dann würden wir nämlich einen Untersuchungsausschuß unter den schon gegebenen Gegebenheiten der Geschäftsordnung einsetzen können!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (fortsetzend): Ich meine, daß Sie, wenn Sie immer vom Thema ablenken, den Regierungsparteien nur einen Bärendienst erweisen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Das war ein Skandal!)
2.17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet.Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte, den jeweiligen Platz einzunehmen.