Art und Weise, die unerträglich ist! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: So hat es die SPÖ früher gemacht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine letzte Feststellung, da wir nun offenbar bei der Minute der Empfindlichkeiten sind: Wenn Sie sich, Herr Klubobmann Stadler, aufregen, daß jemand Ihre Fraktion als "Haufen" bezeichnet ... (Abg. Mag. Stadler: Ich will nur, daß das geklärt wird! Ich rege mich überhaupt nicht auf!) Hören Sie mir einmal zu! Ich räume Ihnen wirklich ein, daß Sie sich zu Recht darüber aufregen (Abg. Mag. Stadler: Ich rege mich überhaupt nicht auf! – Abg. Dr. Fuhrmann: Hören Sie doch einmal zu!), aber dann muß ich fragen, wieso sich zwei Fraktionen nicht aufregen, wenn jemand wie Herr Anschober hier sagt, daß diese beiden Fraktionen "staatlich organisierte Fluchthelfer" gewesen sind.
Herr Kollege Anschober! Es ist eine bodenlose Frechheit, was Sie hier von sich gegeben haben, und ich weise dies im Namen beider Fraktionen mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Das ist nicht böse gemeint. Ich muß Ihnen das aber doch einmal sagen: Ich verstehe Kollegen Pilz: Er läuft um sein politisches Leiberl. Aber daß Sie auch ums Leiberl laufen, läßt nur den Schluß zu, daß Sie die Hoffnung in Oberösterreich auch schon aufgegeben haben, Herr Kollege Anschober. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Anschober: Das ist ein tiefes Niveau! Das ist ganz unten!) Das ist nicht unten, und das ist nicht tief. Ich bin längst nicht mit Ihnen auf einem Niveau, das muß ich Ihnen schon sagen! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn Sie daher zu Ihrer persönlichen Rettung und zur Rettung Ihrer Fraktion etwas beitragen wollen, dann kommen Sie hier heraus mit wirklichen Fakten. Dann kann man darüber reden. Aber daß Sie immer wieder mit Beschuldigungen, Verallgemeinerungen und Verunglimpfungen agieren, das können wir uns ganz einfach nicht gefallen lassen! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
2.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)2.12
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Ich freue mich immer besonders, wenn der "Fanclub" der ÖVP aufwacht, wenn ich zum Rednerpult gehe. Nichts kann schöner sein, als wenn es schon Zurufe gibt, wenn man durch die Reihen in Richtung Rednerpult geht. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie überschätzen sich!)Kollegen und Kolleginnen! Wir können natürlich heute um diese Zeit noch eine Debatte über Politik und Moral führen, Herr Kollege Löschnak. Ich habe nichts dagegen!
Wenn Sie hier – sicherlich teilweise zu Recht – Bani-Sadrs Namen im Zusammenhang mit den Morden im Iran und seiner Rolle als Staatschef nennen, dann kann ich Ihnen zwei Dinge entgegenhalten. Zum einen: Er hat seine Meinung ganz offensichtlich revidiert, allerdings zu spät, wie man feststellen kann. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schwimmer: Er hat anständige Menschen aufhängen lassen!)
Zum anderen möchte ich hier noch sagen, bevor Sie sich weiter aufregen: Wer hat denn Geschäfte mit dem Iran gemacht? Welche Regierung? Welche Regierung hat freundschaftliche Beziehungen zum Iran gepflogen? Welche Regierung hat die Verantwortung dafür, daß es zu keinem anderen Land im asiatischen Raum in diesem Zeitrahmen – und bis zum heutigen Tag – dermaßen viele außenpolitische Besuche und Außenwirtschaftskontakte gegeben hat? (Heftiger Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schwimmer: Das darf nicht wahr sein!) Wer trägt dafür die Verantwortung, daß die Außenwirtschaftsbeziehungen zum Iran verstärkt wurden und die Außenhandelsbilanz zum Iran nach diesen Morden gestiegen ist? (Anhaltende heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ungeheuerlich! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Wer trägt dafür die Verantwortung? Welche