Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 291

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abzulehnen sind! Sie leisten der Sache betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wirklich einen Bärendienst, meine Damen und Herren von den Grünen.

Der Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, ist das Faktum, daß ich überzeugt davon bin, daß die Notwendigkeit der Einsetzung eines derartigen Untersuchungsausschusses tatsächlich vorhanden ist. Meine Damen und Herren! Sie haben jetzt, wie ich hoffe, alle den Bericht, den die Bundesregierung dem Parlament vorgelegt hat. Sie kennen die Berichte der drei Ministerien.  Diese Berichte sind unvollständig! Diese Berichte lassen mehr Fragen offen als sie Fragen beantworten. Insbesondere das Justizministerium und auch das Außenministerium sind dem Parlament ganz entscheidende Antworten schuldig geblieben sind. Ich glaube daher, daß Sie von den Regierungsparteien insgesamt der Sache nichts Gutes tun, wenn Sie weiterhin  - und ich vermute, auch heute wiederum  die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie wirklich wollen, daß dem Recht zum Durchbruch verholfen wird, wenn Sie wirklich wollen, daß das verwirklicht wird, was Ihr früherer Minister, der sozialistische Innenminister Löschnak, erklärt hat, daß nämlich in einem Rechtsstaat das Recht konsequent verfolgt werden muß, welche negativen Begleiterscheinungen dabei auch immer herauskommen, dann stimmen Sie bitte dem Untersuchungsausschuß zu! (Abg. Dr. Fekter: Damit der Pilz recht bekommt?  Nie und nimmer!) Denn wir wollen, daß hier Licht ins Dunkel kommt! Wir wollen, daß die politischen Verantwortlichkeiten dargestellt und klargelegt werden. Vor allem, Frau Kollegin Fekter, geht es darum, wirklich zu hinterfragen und Fakten auf den Tisch zu legen, was im Außenministerium passiert ist. Lesen Sie bitte die Interviews durch, die im Jahre 1989 vom jetzigen Bundespräsidenten Klestil, dem damaligen ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Hans Helmut Moser (fortsetzend): Lesen Sie die Interviews, die mit Klestil gemacht wurden! Dann wissen Sie, daß das Parlament nicht vollständig informiert wurde. Wir wollen aber, daß dieses Parlament vollständig informiert wird: im Interesse des österreichischen Parlamentarismus und im Interesse dieses Landes. Daher ersuchen wir Sie, daß Sie diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Ihre Zustimmung erteilen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

2.08

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak.  Bitte.

2.08

Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz vorgerückter Stunde ist es, glaube ich, notwendig, einige wenige Sätze zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Anschober zu sagen. Denn was er vorbringt oder im Laufe der letzten Wochen und Monate vorgebracht hat, ist wirklich unbeschreiblich. So hat er zum Beispiel den Vorwurf erhoben, daß es im Innenministerium über die Ermittlungen seiner Meinung nach viel zu wenig Akten und Aktenvermerke gebe. Dann unterstellt er, da es offenbar zu wenig Unterlagen gibt, daß sie nur beiseite geschafft worden sein können oder gar nicht angefertigt wurden, damit man etwas vertuscht oder verheimlicht. Da muß ich die Frage wiederholen, die ich Ihnen schon das letzte Mal gestellt habe: Mit welchem Recht gehen Sie hier heraus, wenn Sie  Herr Pilz und Sie  sich mit jemandem wie jenem Bani-Sadr auf eine Bank setzen, der Tausende Menschen umgebracht beziehungsweise zumindest davon gewußt hat?! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Mit welchem Recht kommen Sie jetzt hier heraus und stellen Forderungen?! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zweiter Punkt, Herr Kollege Anschober: Mit welchem Recht gehen Sie in diesem österreichischen Parlament zum Rednerpult und verlangen einen Untersuchungsausschuß, nun, da Herr Pilz in Amerika gewesen ist, nachdem er und hier in Österreich offenbar keine Chance mehr hat, seine Ideen und Anliegen erfolgreich vorzubringen, weil sie ihm nicht mehr geglaubt werden, von der Bevölkerung schon lange nicht mehr, aber offenbar auch von einem Teil der Presse nicht?! Nun geht er ins Ausland und schüttet Österreich permanent an, und zwar in einer


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