Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 290

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gemalt wird, aber etwas weiß ich sicher: Wenn sich hinsichtlich eines Stückes politischer Kriminalgeschichte alle drei Oppositionsparteien in diesem Haus, die immerhin fast ein Drittel der Abgeordneten stellen, nachhaltig einig sind, daß sie das schärfste Instrument der politischen, also der parlamentarischen Aufklärung zum Einsatz gebracht sehen wollen, dann ist es eine Notwendigkeit der parlamentarischen Courtoisie, daß dem nicht auf Dauer widersprochen wird. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Wenn in einer parlamentarischen Demokratie die gesamte aus drei Parteien bestehende Opposition sich einig ist, daß sie Aufklärung durch ein parlamentarisches Instrument bekommen will, dann ist das Haus gut beraten, diesem Wunsch entsprechend nachzukommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

2.02

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Moser vor.  Bitte, Herr Abgeordneter.

2.02

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es trotz vorgerückter Stunde noch Sinn macht, sich hier zu Wort zu melden und einige Anmerkungen zum Antrag der grünen Fraktion zu machen.

Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen, daß ich doch etwas überrascht bin, daß sich seitens der Regierungsparteien dazu überhaupt niemand zu Wort meldet. Ich hoffe, daß zumindest noch jemand von der sozialdemokratischen Fraktion sprechen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann ist jetzt noch eine Wortmeldung gekommen!

Ich glaube, nach den Vorwürfen und den Anwürfen des Kollegen Anschober gegenüber Herrn Ex-Innenminister Löschnak ist es sicherlich zweckmäßig und notwendig, hier auch Stellung zu nehmen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie werfen uns undemokratisches Verhalten vor, wenn wir die Ausschüsse nicht besuchen, um unseren Protest gegen Ihre ständige Ablehnung eines notwendigen Untersuchungsausschusses kundzutun. (Abg. Schwarzenberger: Aber die Reisekostengebühren für die Teilnahme an den Ausschüssen wurden beantragt!) Sie verweigern Ihrerseits hier die Diskussion.  Ich glaube, daß es sich hiebei um mangelndes demokratiepolitisches Verständnis auf Ihrer Seite handelt, meine Damen und Herren!

Mir fällt es heute  das sage ich auch ganz ehrlich  nicht wirklich leicht, mich zu Wort zu melden, vor allem im Zusammenhang mit zwei Ereignissen der letzten Zeit. Einerseits hat Kollege Anschober in seiner Rede hier keine im Prinzip wirklich nachvollziehbaren Argumente vorgebracht, die eine echte politische Verantwortlichkeit tatsächlich begründen könnten. Ich habe damit Probleme, schon aufgrund der Tatsache, daß Kollege Anschober nun auch schon beginnt, die Linie seines Klubkollegen Pilz einzuschlagen, wenn er hier von "staatlich organisierter Fluchthilfe" spricht. (Abg. Dr. Fekter: In der Zeitung steht: Denunziant!) Herr Kollege Anschober! Ich glaube, mit der Einschätzung der Lage und der Situation, die du heute hier kundgetan hast, bist du ein bißchen zu weit gegangen!

Das Verhalten des Herrn Kollegen Pilz in Amerika müssen wir schlichtweg zurückweisen. Denn wenn man sich heute den Bericht in der "ZiB 2" angesehen hat oder wenn man die heutige "Presse" gelesen hat ... (Abg. Schwemlein: Aha, du hast ferngesehen! Wir waren nämlich hier im Plenum!) Ich war da im Sitzungssaal, aber ich habe es mir berichten lassen, Herr Kollege!

Aber wenn man in den Zeitungen von heute liest, daß Herr Pilz in Amerika unser Land heftig attackiert, daß der Ausschußvorsitzende am Ende die österreichische Regierung als Komplizen von Mördern darstellt  wobei es noch einige Fragen zu beantworten gibt , dann muß ich feststellen, meine Damen und Herren: Das geht wirklich zu weit! Das ist, gelinde gesagt, eine Sauerei! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.  Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Ich meine, daß derartige Aussagen entschieden


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