daß hier eine staatlich organisierte Fluchthilfe stattgefunden hat, weiter diese Mauer des Schweigens aufrechterhalten! (Beifall bei den Grünen.)
1.57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Ab jetzt beträgt die maximale Redezeit 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.1.57
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst Herrn Abgeordneten Jarolim ins Stammbuch: Herr Kollege, der Ton, den Sie hereingebracht haben, haben wir hier im Haus wirklich nicht gebraucht! (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Eine Gruppe von Abgeordneten, die immerhin 42 Männer und Frauen umfaßt, hinter der 1 Million Wähler stehen, ist kein "Haufen" – weder für Sie noch für irgend jemanden anderen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)Ich bin weit davon entfernt, die Fraktion der sozialdemokratischen Abgeordneten als "Haufen" zu bezeichnen, aber ich möchte gerne wissen, was Sie tun und wie Sie sich zu Recht aufregen würden, wenn ich Sie als "Haufen" bezeichnete! (Abg. Dr. Fuhrmann: Und was ist mit euren Zwischenrufen?)
Es gehört sich schlicht und einfach nicht, sich so zu betragen, wie Sie sich hier betragen haben, und ich rate Ihnen dringend, das in Zukunft zu unterlassen! Wenn Sie aus Ihrer hintersten Reihe nach vorne kommen, dann sollten Sie sich ein bißchen an den Ton halten, der in einem Parlament üblich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Und was ist mit euren Zwischenrufen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das gilt immer, auch wenn man berücksichtigt, daß Sie sich als Pflichtverteidiger, vielleicht sogar als Verfahrenshelfer in der Bankensache fühlen mögen! (Abg. Dr. Fuhrmann: Denk einmal an eure Zwischenrufe!) – Willi, worüber regst du dich auf, bitte? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Komm heraus! Sag etwas zu Stadler! Ich bin ja auch hier und sage etwas zu der ungeheuerlichen Formulierung, die ein Fraktionsmitglied der SPÖ – und im übrigen ein Berufskollege von dir und von mir – gegenüber einer Fraktion verwendet hat, hinter der 1 Million Wähler stehen. Das gehört sich nicht! So beträgt man sich nicht – und schon gar nicht in einem Parlament! Und wenn dir etwas nicht gefällt an einem anderen, dann komm heraus und sag es! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann. )
Ich nehme mir heraus, jeden zu kritisieren, der gerade erst die Nase hier herein gesteckt hat und schon zum Rednerpult geht und ausfällig wird! Dagegen wehre ich mich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und jetzt zum Antrag selbst. Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob in der Öffentlichkeit wirklich Interesse an Klarheit darüber besteht, unter welchen Umständen seinerzeit drei Kurden ums Leben gekommen sind. Ich glaube es, ehrlich gesagt, eher nicht!
Ich höre aus der Bevölkerung, daß die Leute den Standpunkt vertreten: Solange die bei uns einander gegenseitig die Köpfe einschlagen, aber uns in Ruhe lassen, soll es uns recht sein; es soll nur keiner von unseren eigenen Polizisten daran glauben müssen! – Hören Sie auf die Leute auf der Straße, dann werden Sie das ähnlich wahrnehmen. Ich habe den Eindruck, daß sich die, die glauben, daß alle in der Republik Österreich nur darauf brennen, zu erfahren und zu klären, was sich wirklich ereignet hat, sehr stark von der Meinung der Bevölkerung abgehoben haben.
Ich weiß auch nicht, ob seinerzeit wirklich die große Verschwörung stattgefunden hat, auf die sich Grün und Gelb eingeschworen haben. Ich glaube auch das eher nicht. Ich meine, daß eher ein bißchen "Kottan ermittelt" Platz gegriffen hat, "Kottan ermittelt", wie wir diese Serie aus dem Fernsehen kennen, bei der wir die ein bißchen liebenswerten und ein bißchen belächelten österreichischen Eigenschaften schätzen.
Ich bin mir in beiden Punkten nicht sicher. Ich bezweifle aber das wirklich wache Interesse der Öffentlichkeit, und ich bezweifle auch, ob es die Verschwörung gegeben hat, die an die Wand